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Seehofer im Interview

„Tempo machen und fleißig arbeiten“

Horst Seehofer
 

CSU-Chef Horst Seehofer will sich als Bundesinnenminister vor allem für mehr Sicherheit in Deutschland einsetzen. „Ich habe zehn Jahre den Freistaat Bayern geführt. Bayern gehört zu den sichersten Regionen in Europa. Das muss auch für ganz Deutschland möglich sein. Wir wollen ein weltoffenes und liberales Land bleiben. Aber wenn es um den Schutz der Bürger geht, brauchen wir einen starken Staat. Dafür werde ich sorgen“, sagte Seehofer im Interview mit der Bild am Sonntag. Besonders wichtig ist ihm die Unterstützung der Polizei: „Alle Polizisten und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden müssen wissen: Die Politik steht uneingeschränkt hinter ihnen. Sie bekommen jede Unterstützung für ihre schwierige und manchmal gefährliche Arbeit.“

„Null Toleranz“ gegenüber Straftätern und Kriminellen

Straftätern gegenüber soll es „Null Toleranz“ geben. „Es muss in ganz Deutschland Konsens herrschen, dass wir keine rechtsfreien Räume mehr dulden. Eine Erkenntnis aus Bayern ist, dass dann auch die Straftaten zurückgehen und die Aufklärungsquote steigt“, so der CSU-Chef. Brennpunkte, an denen Drogendeals, Hausbesetzungen und rechtswidrige Parallelgesellschaften Realität sind, will Seehofer konsequent bekämpfen: „Durchschlagenden Erfolg in allen Regionen gibt es nur durch ein breites Bündnis mit den Bundesländern. Ich werde mich gegenüber meinen Länderkollegen unermüdlich für den Schutz der Bürger einsetzen. Parteipolitische Interessen müssen da hinter dem Sicherheitsinteresse der Bürger zurückstehen. Auch in Berlin.“

Aufrüstung der Polizei

Die Präsenz der Polizei will Seehofer erhöhen, sowohl personell als auch technisch: „7500 Bundespolizisten werden neu eingestellt. Sie müssen die optimale technische Ausstattung bekommen.“ So solle beispielsweise die Videoüberwachung an allen Brennpunkten im Land ausgebaut werden: „Bilder aus Überwachungskameras haben schon viele Straftaten aufgeklärt.“

Abschiebungen beschleunigen

Jährlich steigt die Zahl der Zuwanderer, deren Asylantrag zwar abgelehnt wurde, deren Abschiebung allerdings nicht vollzogen wurde. Im Jahr 2017 haben nur rund 24.000 der mehr als 200.000 Ausreisepflichtigen das Land verlassen. Seehofer will das ändern: „Ich werde mich sofort nach der Amtsübernahme mit allen Mitarbeitern und den nachgeordneten Behörden zusammensetzen, um einen Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen zu erarbeiten. Die Zahl der Rückführungen muss deutlich erhöht werden. Besonders bei Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerbern müssen wir härter durchgreifen: Wer straffällig geworden ist, hat in unserem Land nichts verloren und muss schnellstmöglich abgeschoben werden.“

Grenzen schützen

Den Grenzschutz will Seehofer aufrecht erhalten: „Die Grenzsicherung zum Schutz der Bevölkerung ist derzeit notwendig und bleibt auf absehbare Zeit, also auf jeden Fall im Jahr 2018, bestehen. Erst wenn die EU-Außengrenzen wirksam geschützt sind, können die Kontrollen an unseren Grenzen wegfallen.“

AfD überwinden, Bürgerinteressen ernst nehmen

Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt Seehofer im Bund und in Bayern kategorisch aus: „Das beste Mittel, um diesen Spuk zu überwinden, ist die Lösung der Probleme, die die Menschen umtreiben.“ Neben den Themen Sicherheit und Zuwanderung will Seehofer auch im Bereich Soziales die Sorgen der Bürger in den Vordergrund rücken. „Wir helfen Familien und Rentnern, wir fördern den Wohnungsbau und die Bildung, wir tun etwas gegen hohe Mieten und für Kinderbetreuung. Niemand kann jetzt mehr sagen: Für die Flüchtlinge habt ihr Geld und für uns nicht. Diese Milliarden-Ausgaben im Sozialen sind unsere Antwort auf das desaströse Wahlergebnis. Wir haben verstanden. Ein weiter so gibt es nicht. Die Politik der Großen Koalition wird massiv geändert. Das wichtigste ist, dass wir bei der Umsetzung Tempo machen. Für die Große Koalition gilt jetzt das Motto fleißig arbeiten und nicht fleißig streiten. Nach Ostern gibt es die erste Kabinettsklausur und dann ist Ende der Diskussion. Dann wird umgesetzt!“

Heimat stärken

Seehofers Bundesministerium wird um das Ressort Heimat erweitert. „Auch diese Herkules-Aufgabe gehe ich mit Respekt und Freude an“, so der CSU-Chef: „Es geht nicht um Dirndl oder Lederhose, sondern um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen und um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir müssen uns um die schwachen Regionen in Deutschland kümmern - in Ost und West.“ Man müsse die Polarisierung in Deutschland überwinden und ein neues „Wertebündnis“ etablieren, wie man es zuvor in Bayern getan hat. „Da sollen die großen Religionen und Kirchen vertreten sein, der Sport, Ehrenamtliche wie die Tafeln, Stiftungen und Vereine. Es geht um Demokratie, Verantwortung, Einstehen für den Anderen - eben um den Zusammenhalt in Deutschland.“

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