„Verkehrswende statt Verbotspolitik“

Keine Verbotspolitik zu Lasten der Diesel-Besitzer: Im Kampf um saubere Luft in Städten lehnt CSU-Chef Horst Seehofer pauschale Fahrverbote für Diesel-Fahrer ab. Stattdessen sprach er sich für eine Fülle alternativer Maßnahmen aus. „Wir wollen beide Ziele erreichen: den Gesundheitsschutz und die Einhaltung der Grenzwerte, und auf der anderen Seite auch die Mobilität der Bevölkerung, die Sicherheit der Arbeitsplätze.“

Wie Seehofer betonte, sei saubere Luft eine gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern, Automobilherstellern und Kommunen. Statt auf pauschale Fahrverbote setze er auf eine dynamischere Verkehrswende: mit mehr Elektroautos, mit Diesel-Umrüstungen, und zwar zu Lasten der Autohersteller, mit einer stärkeren Förderung des öffentlichen Nahverkehrs. Das sei „wirksamer gegenüber einer Verbotspolitik“.

Seehofer kritisierte dabei insbesondere den Münchner Oberbürgermeister Reiter, der vor allem Bund und Land in der Pflicht sieht. Er wolle jetzt „kein Schwarze-Peter-Spiel betreiben“, aber es gebe auch eine Verantwortung der Kommunen. „Wir sind da miteinander in einer Verantwortungsgemeinschaft“, machte der CSU-Chef deutlich. Auf andere zu zeigen, sei zu einfach.