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Kabinettssitzung Bayern und NRW

Föderalismus stärken!

Markus Söder und Armin Laschet
 

Die beiden bevölkerungsreichsten Bundesländer Bayern und Nordrhein-Westfalen wollen gemeinsam für die Stärkung der Länder gegenüber dem Bund kämpfen. Darauf haben sich beide Landesregierungen bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung in München verständigt. Auch in den Bereichen Digitalisierung, Mobilität und Energie wollen der Freistaat und Nordrhein-Westfalen eng zusammenarbeiten.

„Uns ist wichtig, den Föderalismus zu stärken“, sagte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder. „Der Bund besteht aus den Ländern und nicht umgekehrt.“ Nordrhein-Westfalen und Bayern teilten die Erfahrung eines umfassenden Strukturwandels aufgrund technologischer Umbrüche. „Heute sind wir stolz darauf, attraktive Standorte zu sein für Forschung und Wissenschaft, für Unternehmen der Automobilwirtschaft genauso wie für Handwerk, Medien und digitale Unternehmensgründer“, so Söder weiter. „Gemeinsam wollen wir in Deutschland Zukunftsthemen vorantreiben, den digitalen Wandel gestalten und die föderale Ordnung Deutschlands stärken.“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet betonte: „Wir wollen bei wichtigen Themen gemeinsam Vorreiter sein und an einem Strang ziehen. Der Föderalismus ist elementarer Teil der Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik. Die große Stärke der Länder ist es, in vielen Lebensbereichen passgenaue Lösungen für die Menschen vor Ort anbieten zu können. Damit dies so bleibt, müssen sich Bund und Länder auf Augenhöhe begegnen. Bayern und Nordrhein-Westfalen beziehen mit konkreten Vorschlägen zur Stärkung der Länder klar Position. Nur mit starken Ländern gibt es eine starke Bundesrepublik.“

Digital Dialog

Die beiden Landesregierungen wollen den digitalen Wandel gemeinsam erfolgreich gestalten und vorantreiben. Sie vereinbarten den „Digital Dialog“ als festen Austausch und als gemeinsame Plattform der Zusammenarbeit. Sie wollen Synergien nutzen, Best Practice Beispiele austauschen und gemeinsame Initiativen im Länderkreis und im Bund auf den Weg bringen, um optimale Rahmenbedingungen für den digitalen Wandel zu schaffen. Im Fokus stehen die Themenfelder Künstliche Intelligenz und Supercomputing, Digitale Infrastruktur und Wirtschaft, eGovernment, Digitale Arbeitswelt und digitale Arbeitsmodelle, Bildung, eHealth, Cybersicherheit und Mobilität.

Länderkompetenzen stärken

Die Landesregierungen Bayerns und Nordrhein-Westfalens haben folgende gemeinsame Positionen zur Zukunft des Föderalismus beschlossen:

  • Stärkung für die Länderkompetenzen: Was die Länder heute selbst regeln oder verwalten dürfen, das sollen sie auch künftig regeln oder verwalten dürfen.

  • Mehr eigenen Gestaltungsfreiraum für die Länder: Wo das Grundgesetz dem Bund nur konkurrierende Zuständigkeit gibt, muss der Nachweis erbracht werden, dass und inwieweit der Bund die Aufgabe besser wahrnehmen kann als die einzelnen Länder.

  • Das vom Bund gegenüber den Ländern zunehmend forcierte Prinzip „Bundesgeld im Austausch gegen Kompetenzabgabe“ wird abgelehnt.

  • Eine Steuerung und Zweckbindung der Länder durch Transferleistungen des Bundes oder Mischfinanzierungen lehnen beide Landesregierungen ab.

  • Die Kontrolle der Landesregierungen erfolgt nicht durch den Bund, sondern durch die Landesparlamente: Ausufernde Steuerungs- und Kontrollrechte des Bundes sowie Berichtspflichten selbst in originären Kompetenzbereichen der Länder werden künftig nicht mehr akzeptiert.

  • Bundestag und Bundesrat müssen sich auf Augenhöhe und mit Respekt begegnen können. So wie der Bundesrat - fristgebunden - die Initiativen der anderen Verfassungsorgane behandeln muss, so sollte umgekehrt auch eine verfassungsrechtliche Frist geschaffen werden, binnen derer sich der Bundestag mit Initiativen des Bundesrats abschließend zu befassen hat.

  • Europa, Bund und Länder müssen ihre Kompetenzen so auslegen und wahrnehmen, dass Entscheidungen nah am Menschen ermöglicht werden. Der Bund soll die Länder in Europaangelegenheiten stärker einbinden als bisher.

  • Aufwertung der Rolle des Ausschusses der Regionen (AdR) in Europa.

Vernetzte Mobilität

Neue Mobilitätskonzepte mit intelligenten und vernetzten Angeboten sehen beide Landesregierungen als Chance, den Verkehrsfluss zu verbessern und zu ermöglichen, die bestehende Infrastruktur und die verschiedenen Verkehrsmittel effektiv und effizient zu nutzen:

  • Technologieoffene Lösungen, die neben der lokal emissionsfreien Elektromobilität z.B. auch die Weiterentwicklung des Verbrennungsmotors, ggf. in Verbindung mit synthetischen Kraftstoffen, vorsehen.

  • Intensiver Austausch über die jeweiligen Aktivitäten und Erfahrungen zum automatisierten und vernetzten Fahren

  • Technologien und Verkehrskonzepte für einen möglichen Einsatz von Flugtaxis oder Drohnen im Personen- und Güterverkehr als Schlüssel zu einer innovativen Verkehrsgestaltung und als weitere Option für die Mobilität der Zukunft: Daher setzen sich beide Länder für Projekte ein, die sich in diesem Kontext mit der Klärung von rechtlichen, technischen und finanziellen Fragen und ggf. deren Erprobung befassen.

  • Durchgängige Elektronische Fahrgastinformation (DELFI)

Energie und Industrie

Für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland ist eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung von hoher Bedeutung. Die beiden Landesregierungen fordern daher gemeinsam vom Bund die Entwicklung eines integrierten und konsistenten energiepolitischen Konzepts, das die wirtschafts- und standortpolitische Dimension der Energiepolitik wieder stärker in den Mittelpunkt rückt und unter anderem die folgenden Kernanliegen umsetzt: Förderung der Erneuerbaren Energien, Entlastung der Stromverbraucher sowie Versorgungssicherheit.

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