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Söder im PNP-Interview

"Für ein Europa der Zukunft!"

Markus Söder
 

Das Thema Europa wird diesmal beim Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau eine wichtige Rolle einnehmen. CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder sagte im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“:

„Wir haben heuer Europawahl und die CSU hat als einzige Partei in Bayern die Chance, nicht nur Zählkandidaten oder Hinterbänkler nach Europa zu schicken, sondern mit Manfred Weber den künftigen Chef von Europa.“ Söder weiter: „Wir lassen keinen Zweifel daran, dass wir für Europa sind. Wir wollen ein starkes Europa. Es geht um Europa als Ganzes. Die EU wird von Populisten und Nationalisten bedroht, dagegen werden wir in Passau ein Zeichen setzen.“

Die CSU setzt sich für ein Europa ein, das funktioniert und sich der Zukunft stellt, ein Europa das nützt und schützt. „Ich glaube, Europa sollte sich vorsehen, ehe es zum Spielball anderer Mächte wird. Dafür brauchen wir ein starkes, geeintes, demokratisches Europa, das den Bürgern Schutz bietet. Aber dafür müssen wir uns engagieren“, so der Parteivorsitzende. Die Lage im heutigen Europa habe sich verändert, so Söder weiter. Europa sei nicht mehr in der Komfortzone, in der es Jahrzehnte lange war. Heute stelle sich die Frage, ob Europa überhaupt noch eine Zukunft habe: „Extremisten, Antidemokraten und Dexit-Befürworter wollen Europa an den Kragen.“ Söder kritisierte die AfD, deren Ziel es sei, bewusst das pure Chaos orchestrieren zu wollen. In dieser ernsten Lage stehe die CSU wie ein Fels und macht klar: „Wir kämpfen für ein demokratisches und starkes Europa, für seine Ideen, seine Werte, seine Ideale, seine Freiheiten.“

 Ein weiteres wichtiges Thema wird die Wirtschaft sein, da die konjunkturelle Hochphase nicht ewig andauern werde. Söder: „Wir dürfen in Berlin nur Dinge beschließen, die unseren Arbeitsplätzen nützen. Politik ist keine Seelenmassage für einzelne Parteien. Wir müssen Entscheidungen treffen, die allen Menschen in diesem Land nutzen.“ Daher sei eine Mischung aus höheren Steuern und der Verteilung sozialer Maßnahmen per Gießkanne sowie weniger Innovation bei gleichzeitiger Kürzung von Investitionen der falsche Weg, so der CSU-Chef weiter.

 Es brauche Steuersenkungen beim Soli und den Unternehmenssteuern. Außerdem Vorfahrt für Innovation, also mehr Geld, von Künstlicher Intelligenz bis hin zum autonomen Fahren. Weiter seien ein klares Bekenntnis zu Investitionen in der Bundeswehr, aber auch für vernünftige Rüstungsexporte notwendig. Söder: „Ich kündige deshalb eine intensive Debatte über den Bundeshaushalt von Olaf Scholz an, und auch über die Grundsteuer – denn so, wie das jetzt ist, können wir das schwer mittragen.“

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