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Verhandlungen zwischen Bund und Ländern

Füracker: Vernünftige Grundsteuerreform

 

Finanzminister Albert Füracker sieht ohne nennenswerte Kompromisse von Bundesfinanzminister Olaf Scholz keine Zustimmungsmöglichkeit für die SPD-Pläne zur Reform der Grundsteuer.

„Die Erfolgsaussichten der anstehenden Gespräche und das weitere Vorgehen hängen maßgeblich davon ab, ob der Bundesfinanzminister endlich bereit ist, einfacheren und mit weniger Bürokratie verbunden Modellen eine reelle Perspektive zu geben“, so Füracker. Am Donnerstag will Scholz in Berlin mit den Finanzministern der Länder über die Reform verhandeln. 

Füracker: „Nach unserer Überzeugung ist auch das jetzt diskutierte Reformkonzept bei weitem zu komplex, zu verwaltungsaufwendig sowie für die Steuerzahler nicht nachvollziehbar.“ Es sei in der Praxis weder für Grundstückseigentümer noch für die Steuerverwaltung handhabbar. „Bayern tritt nach wie vor für eine Einfach-Grundsteuer ein, die im Grundsatz auf den Kriterien Fläche des Grund und Bodens sowie Wohn- beziehungsweise Nutzfläche des Gebäudes beruht“, erklärte Füracker weiter.

„Wir müssen jetzt dringend eine vernünftige Reform der Grundsteuer schaffen. Wir dürfen das Ganze nicht mit noch mehr Punkten weiter verkomplizieren“, so Füracker. Auch das Bundesverfassungsgericht habe sich in seinem Urteil zur Grundsteuer nur mit den rechtlichen Grundlagen für ihre Erhebung beschäftigt. „Die Frage der Umlagefähigkeit war da gar kein Thema.“

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