„Gerechtigkeit bei der Rente“

Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat im Interview mit der Passauer Neuen Presse den SPD-Vorschlag einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung abgelehnt und ein eigenes Rentenkonzept der CSU vorgestellt.

„Die SPD bricht mit ihrem Vorschlag für eine Grundrente den Koalitionsvertrag“, hielt Söder fest. „Wir wollen ihn verbessern und schnell zu einem Ergebnis kommen. Es muss einen gerechten Schutzschirm bei der Altersrente geben: Grundlage muss eine Bedürftigkeitsprüfung sein.“ Ohne Bedürfnisprüfung gäbe es Geldverteilung nur mit der Gießkanne. „Wir wollen Gerechtigkeit - Wer Rente bezieht, soll sie auch ausbezahlt bekommen.“

Der Vorschlag des CSU-Chefs lautet: Es soll einen Freibetrag für Renten aus der Gesetzlichen Rentenversicherung von 212 Euro geben. Außerdem brauche es einen zusätzlichen Freibetrag für die Mütterrente. „Wer Kinder großgezogen hat, muss belohnt werden.“ Die Höhe des Schonvermögens solle verdreifacht werden und künftig bei 15.000 Euro liegen. „Wer sich etwas erarbeitet hat, soll es auch behalten.“

Keine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung

„Ohne Bedürftigkeitsprüfung käme es zu ungerechten Fehlentwicklungen“, mahnte Söder. „Nach dem Heil-Modell erhalten diejenigen, die wenig gearbeitet haben, die gleichen Bezüge wie derjenige, der 35 Jahre gearbeitet hat.“ Das sei unfair. „Auf die Prüfung der Bedürftigkeit zu verzichten, wäre unsozial. Wir müssen genau da helfen, wo Menschen Hilfe brauchen.“

Keine Anrechnung auf selbstgenutzten Wohnraum

„Neben den 15.000 Euro Schonvermögen soll auch eine eigene Wohnung oder ein kleines Häuschen ausgenommen werden, wenn sie selbst genutzt werden“, versicherte Söder. „Es wäre unfair, jemanden, der sich das sein Leben lang erarbeitet hat, dies im Alter zu nehmen.“

Zielgerecht und finanzierbar

Das CSU-Rentenkonzept erreiche genau die betroffene Zielgruppe. „Davon werden mehrere Hunderttausend Menschen profitieren, deren Renten niedrig ausfallen, obwohl sie ihr Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben.“ Das seien vor allem Frauen und Mütter. Außerdem lasse sich das Konzept aus dem Etat des Bundesarbeitsministers finanzieren. Das SPD-Konzept hingegen wäre nur mit Steuererhöhungen machbar. „Und Steuererhöhungen wären Gift für die Konjunktur“, warnte Söder abschließend.