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Außen- und Sicherheitspolitik

Hahn: SPD-Blockade isoliert Deutschland

 

Der von der SPD geforderte Rüstungsexporte-Stopp nach Saudi-Arabien ist aus Sicht des stellvertretenden CSU-Generalsekretärs Florian Hahn verantwortungslos: „Ein unilateraler Stopp von Rüstungsexporten ist außen- und sicherheitspolitisch unverantwortlich“, sagte der stellvertretende CSU-Generalsekretär Florian Hahn der Deutschen Presse-Agentur in München. SPD-Vize Ralf Stegner gefährde Deutschlands Bündnisfähigkeit, wenn er jegliche Rüstungsexporte kategorisch ablehne.

„Die SPD-Blockadepolitik isoliert Deutschland in Europa“, betonte Hahn. Der Alleingang der SPD widerspreche auch dem Koalitionsvertrag, einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU-Länder und dem eigenen Verständnis als verlässlicher Partner in der Welt. „Die SPD sollte sich daran erinnern, dass eine Regierungspartei staatspolitische Verantwortung zu tragen hat.“

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