„SPD auf der Flucht nach links“

Im BILD-Interview hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor dem Linkskurs der SPD gewarnt.

„Die SPD arbeitet sich verdächtig nah an die Linkspartei ran“, betonte Dobrindt. „Das ist mehr als ein Linksruck, da ist eine Flucht nach links spürbar.“

Grundrente nur mit Bedarfsprüfung

Eine Grundrente ohne vorherige Bedarfsprüfung lehnte Dobrindt ab: „Wir wollen die Grundrente. Aber man fragt sich doch, was die SPD eigentlich umtreibt, wenn sie die individuelle Einkommenssituation nicht prüfen will, bevor sie zusätzliche Leistungen verteilt.“ Der SPD-Vorschlag führe dazu, dass auch Renten von Ehepartnern aufgestockt würden, deren Haushaltseinkommen höher sind, als von manchen Arbeitnehmern, die dafür bezahlen sollen. „Das kann nicht richtig sein. Die SPD erweckt den Eindruck, dass sie nicht an einer Problemlösung interessiert ist, sondern einen Rentenstreit provozieren will.“

Keine Steuererhöhungen

„Auf keinen Fall“, sagte Dobrindt zum SPD-Vorschlag einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes. „In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen Steuererhöhungen zu fordern, zeigt doch nur, dass man mit Geld nicht umgehen kann.“ Stattdessen forderte der CSU-Landesgruppenchef die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags: „Wann, wenn nicht in dieser Zeit soll dem Steuerzahler etwas zurückgegeben werden?“

Investitionen in die Zukunft

Auch die Einsparpläne von SPD-Bundesfinanzminister Scholz kritisierte Dobrindt scharf. „Was Olaf Scholz plant, ist kein Zukunftshaushalt, sondern ein Therapiepaket für die SPD.“ Sinkende Investitionen bei gedämpfter Konjunkturerwartung und wachsenden internationalen Herausforderungen seien ein falsches Signal. „Wir wollen mehr Geld für die Modernisierung der Infrastruktur, für die Verteidigung und die Sicherheit.“