Bayern stockt Corona-Hilfen auf

Der Bayerische Ministerrat hat weitere weitreichende Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie beschlossen.  

Der bisherige Sonderfonds der Bayerischen Staatsregierung wird um weitere 10 Milliarden Euro auf nun 20 Milliarden Euro erweitert. Diese Maßnahme ist notwendig, um die für 2020 erwarteten Steuermindereinnahmen auszugleichen, sowie um kleine und mittelständische Unternehmen in Bayern mit Soforthilfen akut in ihrer Liquidität zu stützen.
Damit wird die finanzielle Handlungsfähigkeit Bayerns sichergestellt.

Bayern lässt die Unternehmen in der Krise nicht allein

Die Bayerische Staatsregierung richtet ein Sondervermögen in Höhe von 20 Milliarden Euro ein, den BayernFonds.
Über dieses Instrument wird sich der Freistaat an Unternehmen vorübergehend beteiligen können, um Knowhow und Arbeitsplätze in Bayern zu erhalten. Dieses wirkungsvolle Instrument richtet sich an Unternehmen mittlerer Größe, die vom Wirtschaftsstabilitätsfonds des Bundes nicht erfasst werden und ist so eine schnelle Möglichkeit zur sicheren Kapitalbeschaffung.

Außerdem wird der Freistaat die Unternehmen bei der Versorgung mit Liquidität durch schnelle Kredite unterstützen. Wenn funktionierende Unternehmen wegen der Krise keine Kredite bekommen, steht der Staat als Sicherheitsgeber bereit. Dafür wird der Bürgschaftsrahmen des Freistaats von aktuell 4 Milliarden auf 40 Milliarden Euro verzehnfacht. Damit kann auch der jetzt schon aktive Schutzschirm der LfA Förderbank Bayern bei Bedarf weiter erhöht werden.

Verstärkung des Gesundheitsministeriums

Das bayerische Gesundheitsministerium und die Gesundheitsämter werden wegen der Corona-Krise nochmals personell verstärkt. Das Kabinett ordnet daher noch einmal 400 weitere Mitarbeiter zusätzlich an die Gesundheitsämter ab. Insgesamt sind so nun 850 Beamte und Angestellte mehr als üblich an Gesundheitsämtern und im Ministerium tätig.
Darüber hinaus betraut Ministerpräsident Markus Söder den bisherigen Staatssekretär im Innenministerium Gerhard Eck mit den Aufgaben des Staatssekretärs im Staatsministerium für Gesundheit und Pflege.

Kostenfreie Verpflegung für Pflegepersonal

Als Zeichen der Anerkennung unterstützt die Bayerische Staatsregierung die Mitarbeiter der bayerischen Krankenhäuser, sowie Alten-, Pflege- und Behinterteneinrichtungen mit kostenfreier Verpflegung. Damit würdigt Bayern den großen Einsatz aller Ärtze und Pflegekräfte sowie der Verwaltung. Alle Mitarbeiter vor Ort sollen sich intensiv und mit ganzer Kraft um die Betreuung und Versorgung der Patienten kümmern können.