Maßnahmenpaket für Vertrauen und Integrität

Vertrauen ist das höchste Gut in der Politik. Das Fehlverhalten einzelner Abgeordneter hat dieses Vertrauen schwer erschüttert. Als Christlich-Soziale Union in Bayern verurteilen wir auf das Schärfste, dass Abgeordnete ihre Stellung für geschäftliche Zwecke missbrauchen oder gar die Krise zum Geschäft machen. Wir bedauern die Vorkommnisse außerordentlich und ziehen grundlegende Konsequenzen, um das beschädigte Vertrauen wiederherzustellen.

1. Umfassende Aufklärung: Wir werden alles tun, um mögliches Fehlverhalten lückenlos aufzuklären und für denkbare Interessenskonflikte zu sensibilisieren. Dazu starten wir eine Abfrage aller parlamentarischen Mandatsträger zu Nebentätigkeiten und wesentlichen Beteiligungen und prüfen sich daraus ggf. ergebende Compliance-Fragen. Zudem fordern wir eine „Integritätserklärung“ ein, mit der versichert wird, dass sämtliche Regeln des erweiterten Verhaltenskodex beachtet werden.
2. Strikte Begrenzung der gewerbsmäßigen Nebentätigkeiten: Wir stehen zur Berufsfreiheit für Abgeordnete und wollen Parlamentarier, die mit beiden Beinen im Leben stehen. Aber das Mandat muss im Vordergrund stehen. Deshalb werden wir geschäftliche Nebentätigkeiten wie folgt begrenzen: Ausschluss von gewerbsmäßigen Nebentätigkeiten bei Führungsaufgaben in den Parlamenten; Sanktionierung bei Missbrauch der Abgeordnetenstellung für geschäftliche Zwecke.
3. Absolutes Tätigkeitsverbot für bezahlte Interessenvertretung: Wir werden unterbinden, dass die politische Stellung für die bezahlte Vertretung von Einzelinteressen missbraucht wird. Das gilt für die bezahlte Interessensvertretung innerhalb des Parlaments ebenso wie für die Monetarisierung von politischen Kontakten außerhalb des Parlaments, unabhängig vom ausgeübten Beruf. Für Einkünfte aus verbotenen Tätigkeiten soll eine Abführungspflicht bestehen.
4. Offenlegung aller Nebeneinkünfte: Wir werden gegenüber den Parlamentsverwaltungen für volle Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten sorgen.
5. Umfassende Anzeigepflicht für jede Art von Gegenleistung für Nebentätigkeiten: Wir werden Transparenz auch dort herstellen, wo es sie heute zum Teil nicht gibt. Wer Gegenleistungen im Rahmen einer Nebentätigkeit erhält, muss diese anzeigen. Dies gilt explizit auch für Aktienoptionen, Provisionsversprechen und Treuhandkonstruktionen.
6. Detaillierte Anzeigepflicht für direkte und mittelbare Beteiligungen: Wir brauchen volle Transparenz nicht nur bei Nebentätigkeiten, sondern auch bei direkten und mittelbaren Beteiligungen. Wir werden die zwingende Offenlegung von wesentlichen Beteiligungsverhältnissen an Unternehmen (und deren Beteiligungen) sowie den daraus erzielten Einkünften gegenüber den Parlamenten verlangen und gegenüber der Partei einfordern.
7. Integritätserklärung von allen Bewerberinnen und Bewerbern: Wir werden durchsetzen: Ab der Bundestagswahl 2021 und allen weiteren Wahlen kann bei der CSU nur kandidieren, wer sich zuvor zur politischen Integrität bekennt und zu voller Transparenz bereit ist. Das bedeutet, dass alle Bewerberinnen und Bewerber vor Ort und auf den Listen den erweiterten Verhaltenskodex anerkennen müssen und eine Integritätserklärung abzugeben haben. Der Parteivorstand wird von seinem Einspruchsrecht bei Nominierungen in den Stimm- und Wahlkreisen im Falle der Zuwiderhandlung Gebrauch machen.
8. Einsetzung einer Compliance-Kommission: Wir setzen in der nächsten Parteivorstandssitzung eine ständige Compliance-Kommission zur Weiterentwicklung des Verhaltenskodex und zur Umsetzung einer Compliance-Strategie in der Partei ein. Die Compliance-Kommission wird vom Generalsekretär geleitet und besteht aus dem Beratenden Ausschuss, dem Compliance-Beauftragten und weiteren (ggf. auch externen) Personen. Geplant ist die feste Verankerung der Compliance-Kommission in der Satzung.
9. Strenge Sanktionen bei Verstößen gegen Verhaltenskodex: Wir werden dafür sorgen, dass Compliance gelebt wird und der Verhaltenskodex auch Wirkung hat. Dazu werden wir den Verhaltenskodex in die Satzung aufnehmen und mit unmittelbaren Sanktionsmöglichkeiten versehen – bis hin zum Parteiausschluss bei schwerwiegenden Verstößen.
10. Reform des Parlaments- und Abgeordnetenrechts: Wir wollen starke Parlamente mit unabhängigen Abgeordneten, die das uneingeschränkte Vertrauen der Bevölkerung genießen. Wir fordern zu diesem Zweck eine tiefgreifende Reform des Parlaments- und Abgeordnetenrechts auf allen Ebenen. Wir unterstützen die Bemühungen zur Verschärfung der Verhaltensregeln, zur Einführung von Lobbyregistern und zur Hochstufung von Abgeordnetenbestechung oder -bestechlichkeit als Verbrechen

Das Beschlusspapier als pdf