Null Toleranz bei Verstößen gegen unseren Verhaltenskodex

Die Menschen setzen in Krisenzeiten völlig zurecht großes Vertrauen in die Politik, das nicht durch das Fehlverhalten Einzelner zerstört werden darf. Deshalb fasst das Präsidium der CSU folgenden Beschluss:

1. Die Christlich-Soziale Union verurteilt in aller Deutlichkeit, dass Volksvertreter die Krise zum Geschäft machen. Wer sich an der Not bereichert, lässt es an moralischem Kompass und politischem Anstand fehlen. Ein solches Verhalten widerspricht fundamental unseren Grundwerten und ist mit den Grundsätzen der CSU nicht vereinbar.
    
2. Die CSU bekräftigt erneut die Regeln des Verhaltenskodex: Wer ein öffentliches Amt bekleidet, soll sich bei seinem Handeln allein am Nutzen für das Gemeinwohl orientieren. Die Stellung als Mandatsträger darf nicht für private Zwecke ausgenutzt werden. Insbesondere lehnen wir die Annahme von ungerechtfertigten Vorteilen ab, die mit der Ausübung des Mandats im Zusammenhang stehen. Wer gegen diese Grundsätze handelt, fügt der CSU schweren Schaden zu und muss mit weitreichenden Ordnungsmaßnahmen rechnen.
    
3. Die CSU erwartet die lückenlose Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe und die Übernahme der persönlichen Verantwortung für derartiges Fehlverhalten. Dazu gehört, das Mandat niederzulegen und Wiedergutmachung zu leisten.
    
4. Die CSU nimmt die Entscheidung von Dr. Georg Nüßlein zur Kenntnis, seine Mitgliedschaft in der CSU zum heutigen Tage zu beenden. Dieser Schritt war unausweichlich, auch um weiteren Schaden von der CSU abzuwenden.
    
5. Die CSU bittet ihren Ehrenvorsitzenden Dr. Theo Waigel, die CSU weiterhin bei den Fragen der Anwendung des Verhaltenskodex zu beraten und zu begleiten. Wir setzen uns dafür ein, diesen Grundsätzen auch in den Verhaltensregeln in den Parlamenten deutlich stärker als bisher Geltung und Verbindlichkeit zu verschaffen.

Wir sind bestrebt, alles zu unternehmen, um verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Wir tun das auch im Namen von tausenden Mandats- und Funktionsträgern in der CSU, die sich mit ihrem politischen Engagement Tag für Tag in vorbildlicher Art und Weise für das Gemeinwesen einsetzen.

Der Beschluss des CSU-Präsidiums als pdf

Der Verhaltenskodex der CSU als pdf