Sitzung des Parteivorstands

Söder: „Sicherheit zuerst!“

Angesichts steigender Corona-Zahlen hat Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder alle Bundesländer eindringlich zur regionalen Umsetzung der Notbremse in Hotspots aufgefordert. Nötig sei das Motto „Sicherheit zuerst“.

Söder mahnte, es dürfe angesichts der neuen gefährlichen Lage keinen „Ermüdungsbruch“ in der Bekämpfung der Pandemie geben. „Corona wird mit neuen Mutationen immer gefährlicher. Deswegen ist es ein fatales Signal, dass einige Länder die Corona-Notbremse nicht konsequent anwenden. Die Forderung des RKI nach einem neuen harten Lockdown muss eine deutliche Mahnung sein. Die Politik darf nicht die Nerven verlieren“, so Söder.

Strengere Nebeneinkünfte-Regeln für Abgeordnete

Die CSU hat sich einen strengeren parteiinternen Umgang mit Nebeneinkünften von Mandatsträgern auferlegt. Einstimmig beschloss der Parteivorstand einen zehn Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog, welcher etwa vorsieht, dass alle amtierenden und alle künftigen Mandatsträger volle Transparenz bei ihren Nebeneinkünften gewähren und diese Partei und Parlamenten offenlegen müssen.

Söder: „Die CSU zieht scharfe Konsequenzen, um Integrität herzustellen und Vertrauen zurückzugewinnen. Keine halben Sachen: Wir wollen volle Transparenz und schaffen Möglichkeiten für Sanktionen bei Fehlverhalten. Ein Mandat muss Hauptaufgabe sein!“

CSU-Generalsekretär Markus Blume: „Die CSU schnürt ein umfassendes Compliance-Paket. Absolutes Tätigkeitsverbot für bezahlte Interessenvertretung, Offenlegung aller Nebeneinkünfte, Integritätserklärung und Einsetzung einer Compliance-Kommission. Das ist einmalig unter den deutschen Parteien.“

Die neu eingerichtete Compliance-Kommission soll die Einhaltung der neuen Verhaltensregeln sicherstellen. Das Gremium soll von Bayerns ehemaligem Justizminister Winfried Bausback geleitet werden.

Zum Beschluss des Parteivorstands