Söder: Bayern hilft der Ukraine

Zur Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge sollen in Bayern im ersten Schritt alle vorhandenen Kapazitäten in Asylunterkünften und Übergangswohnheimen genutzt werden. „In einem weiteren Schritt sind zusätzliche Plätze in der Anschlussunterbringung wie auch bei den Übergangswohnheimen zu schaffen. Hierbei ist das gesamte Instrumentarium zu nutzen wie Neuanmietungen oder Containerbauten“, teilte die Staatskanzlei mit.

„Ergänzend hierzu kann in akuten Notsituationen bei hohem Fluchtgeschehen auf Sporthallen, leerstehende Gebäude und Traglufthallen zurückgegriffen werden“, hieß es. „Bayern ist ein Bundesland. Wir versuchen aber im Rahmen unserer Möglichkeiten einen Beitrag zu leisten“, sagte Ministerpräsident Markus Söder. Er betonte, er sei beeindruckt von der Hilfsbereitschaft der Menschen im Land. „Wir werden unseren Beitrag leisten.“ Auch die Krankenhäuser im Land würden sich auf die Aufnahme von Flüchtlingen vorbereiten.

Darüber hinaus beschloss das Kabinett die kostenlose Lieferung von Corona-Schutzausrüstungen an die Ukraine und deren Nachbarländer, darunter Moldau und Slowakei. Unter den Waren im Wert von 500.000 Euro seien auch andere angeforderte Hilfsgüter wie medizinische Artikel, Decken und Matratzen aus dem Bestand des Pandemielagers.

Energieversorgung absichern

Ministerpräsident Markus Söder will angesichts des Kriegs in der Ukraine die Energieversorgung lieber durch Kernenergie sichern als durch Kohlekraftwerke. Ein längerer Betrieb der verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland könne für einen „kurz begrenzten Zeitraum sehr helfen“, sagte Söder.

Es sei ihm lieber, die Laufzeit von Atomkraftwerken für drei bis fünf Jahre zu verlängern als die von Kohlekraftwerken, betonte Söder. Er halte auch eine Verlängerung der Laufzeit für das Atomkraftwerk Isar 2 im niederbayerischen Essenbach für möglich.

Corona-Lockerungen werden umgesetzt

Bayern lockert Ende der Woche wie geplant seine Corona-Regeln. Unter anderem dürfen dann Diskotheken und Clubs wieder unter 2G-plus-Bedingungen öffnen, sagte Ministerpräsident Markus Söder. Für Besucher gelte dort dann keine Maskenpflicht. Zudem dürfen dann neben Geimpften und Genesenen auch Menschen mit negativem Corona-Test Gastronomie und Beherbergungsbetriebe besuchen. In Hotels, Restaurants, Bars und Kneipen gelten dann also 3G-Regeln.

Damit setzt der Freistaat die zweite Stufe des Lockerungsplans um, der bei einer Bund-Länder-Runde im Februar beschlossen worden war. Zudem wird die Kapazitätsgrenze bei Sportveranstaltungen von 50 auf 75 Prozent erhöht. Maximal erlaubt bleiben aber 25.000 Zuschauer.