Söder: Wir brauchen Tempo!

CSU-Chef Markus Söder fordert die vollständige Einsatzbereitschaft der Bundeswehr binnen eines Jahres. „Wir brauchen Tempo: Die Ampel muss ein Sofortprogramm vorlegen, mit dem die Bundeswehr in einem Jahr voll einsatzfähig ist“, sagte mit Blick auf die rot-grün-gelbe Bundesregierung.

„Bis März 2023 müssen alle Waffengattungen komplett funktionsfähig sein: Das umfasst ausreichende Munition, alle Ersatzteile und Nachschub sowie die persönliche Ausrüstung der Soldaten“, sagte Söder der Bild am Sonntag. Außerdem brauche es neue Waffensysteme der Luftverteidigung, bewaffnete Drohnen, moderne Hubschrauber und neue Kampfjets. „Da muss die Bundesverteidigungsministerin sofort handeln.“

Wegen der großen Zahl an Geflüchteten aus der Ukraine forderte Söder mehr Unterstützung und ein klares Konzept der Bundesregierung. „Das Bundesinnenministerium selbst wirkt überfordert und schaut nur zu, wie Länder und Kommunen vor Ort alles organisieren“, sagte er. „Das führt zu einer Überlastung in einigen Städten und Ländern und damit zu einer unfairen Aufgabenverteilung.“ Söder forderte ein abgestimmtes Vorgehen. „Wir brauchen einen Koordinierungsrat von Bund und Ländern und eine Ministerpräsidentenkonferenz wie bei Corona, sowie einen Verteilschlüssel für die Bundesländer. Der Bund muss die finanziellen Kosten der Kommunen und der Länder übernehmen.“