Söder: Anschlag auf Demokratie und Föderalismus

Nach der Bundestagsentscheidung zur Wahlrechtsreform hat die CSU beschlossen, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Der Beschluss in einer Schalte des CSU-Vorstands erfolgte einstimmig. Die Verfassungsbeschwerde solle - wie auch eine Klage der bayerischen Staatsregierung - noch vor der Sommerpause eingereicht werden, kündigte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder an.

"Das ist ein Anschlag auf die Demokratie und auf den Föderalismus", sagte Söder. "Auf die Demokratie, weil direkt gewählte Abgeordnete künftig nicht mehr im Deutschen Bundestag sitzen, das entscheiden dann irgendwelche anderen Gremien. Und auf den Föderalismus, weil möglicherweise ganze Regionen wie Bayern nicht mehr dabei sind." Söder kritisierte, es gehe den Ampel-Parteien nicht um eine Verkleinerung des Bundestags, sondern um eine Schwächung der Opposition und Bayerns. Fast neun Millionen Stimmen könnten wegrationalisiert werden, das sei ein tiefer Verstoß gegen das Bundesstaats- und Föderalismusprinzip.