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Europawahl am 25. Mai

Türkei-Beitritt verhindern

Türkeibeitritt verhindern
 

Im Endspurt zur Europawahl am kommenden Sonntag startet die CSU eine Plakatierungsoffensive gegen den EU-Beitritt der Türkei. Landesweit bekommen CSU-Plakate mit neuen Aufklebern den Zusatz „Türkei-Beitritt verhindern!“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Die CSU ist die einzige Partei, die schon immer klar gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU war. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Die jüngsten Entwicklungen geben uns Recht. Die anderen Parteien schwenken jetzt auf unseren Kurs ein. Aber nur die CSU ist Garant dafür, dass diese Forderung auch nach dem Wahltag konsequent weiter verfolgt wird. Das werden wir deutlich machen.“    

Im aktuellen SPD-Programm zur Europawahl steht: „Die laufenden Verhandlungen mit der Türkei führen wir mit dem erklärten Ziel eines Beitritts weiter“. Die CSU hingegen hat sich immer gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen. Im CSU-Europaplan steht: „Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollten (...) beendet werden“.

Scheuer: „Die Erdogan-Türkei passt nicht in die EU. Menschenrechte und Meinungsfreiheit werden dort mit Füßen getreten. Deshalb kritisieren wir auch die Erdogan-Show am Samstag in Köln. Mit unserer Plakatierungsaktion setzen wir ein klares Zeichen gegen Erdogans inakzeptables Demokratieverständnis. Das passt nicht zu Europa!“

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