Notfalls Brenner dichtmachen

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat im Interview mit der Rheinischen Post eine gemeinsame europäische Anstrengung zur Begrenzung der Zuwanderung gefordert:

„Wir müssen die Außengrenze gemeinsam schützen, das Durchwinken der Flüchtlinge darf es nicht mehr geben. Deshalb müssen auch die Grenzkontrollen, etwa an der deutsch-österreichischen oder deutsch-schweizerischen Grenze bleiben. Der Brenner müsste notfalls dicht gemacht werden. Die Situation von 2015 will keiner mehr“, so Seehofer.

Seehofer formulierte deutlich die Themen für die anstehende Bundestagswahl: „Jobs, Jobs, Jobs sind das Thema Nummer eins. (..) Als zweites nenne ich Sicherheit sowie Zuwanderung und Integration. Dann folgen für mich die Digitalisierung und eine massive Steuersenkung, die eine Abschaffung des Soli beinhaltet. Die Abschaffung des Soli wollen wir im gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU verankern“, sagte der CSU-Chef.