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Spitzengespräch zwischen CSU und vbw

Bayern ist Wachstumsmotor!

Horst Seehofer und Alfred Gaffal
 

Bei einem Spitzengespräch haben die CSU und die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) ihren gemeinsamen Willen zur weiteren Stärkung des Standorts Bayern bekräftigt.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte: „Die CSU hat sich immer von der Gewissheit leiten lassen, dass eine florierende Wirtschaft die Grundvoraussetzung für ein wirksames staatliches Handeln zum Wohle der Bevölkerung ist. Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Eine Politik gegen die Wirtschaft wäre letztlich eine Politik gegen die Menschen. Deshalb hält die CSU auch in Zukunft an der erfolgreichen Partnerschaft mit der Bayerischen Wirtschaft fest.“

vbw Präsident Alfred Gaffal erklärte: „Aufgrund der großen Herausforderungen durch die Digitalisierung und Globalisierung müssen Wirtschaft und Politik noch mehr an einem Strang ziehen. Wir möchten die traditionell gute Partnerschaft zwischen Wirtschaft und Politik weiter intensivieren. Denn die derzeitige gute Wirtschaftslage darf nicht dazu führen, dass wir uns zurücklehnen. Erfolg ist kein Automatismus. Für Bayern besonders wichtig ist die Zukunft der Automobilindustrie. Die aktuelle Kampagne gegen den Diesel gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit unseres Automobilstandorts. Mittelfristig wird ein Technologiemix mit einem starken Anteil des Verbrennungsmotors von zentraler Bedeutung bleiben. Dabei spielt der Diesel gerade wegen des Klimaschutzes eine entscheidende Rolle und darf nicht verteufelt werden.“

Eine vorausschauende Politik und innovative Unternehmen hätten Bayern zur führenden Region in Europa gemacht. Beide Seiten stimmten auch darin überein, dass der bewährte wirtschaftspolitische Kurs in Bayern und der enge Schulterschluss zwischen Politik und Wirtschaft die besten Grundlagen für einen auch in Zukunft blühenden Freistaat seien.

Die vereinbarten Punkte im Einzelnen:

  • Mobilität/Automobilstandort Bayern: Bayern ist Automobilland Nummer eins. In Bayern arbeiten rund 400.000 Menschen in der Automobilindustrie. CSU und vbw stimmen überein, dass diese Arbeitsplätze geschützt werden müssen. Beide Seiten wenden sich gegen generelle Fahrverbote und die Einführung einer Blauen Plakette. Die Elektromobilität in Deutschland muss deutlich vorangebracht werden. Zugleich lehnen beide Seiten einen Feldzug gegen den weiter unverzichtbaren Verbrennungsmotor ab und setzen auf den sauberen Diesel, um die Stickstoffdioxidbelastung weiter zu senken.

  • Wohnen, Bauen und Infrastruktur: Mobilität ist existenzsichernd für unsere Wirtschaft. Deshalb muss aus Sicht von CSU und vbw der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur weiter höchste Priorität haben. Beide Seiten bekräftigen, dass der Investitionshochlauf auf einem Rekordniveau für die Verkehrsinvestitionen mindestens auf dem heutigen Niveau fortgeführt werden muss.

  • Europa: Ein starkes Europa der Solidität und Stabilität ist Garant für den wirtschaftlichen Erfolg Bayerns und Deutschlands. CSU und vbw setzen darauf, dass es der EU gelingen wird, den Handelskonflikt mit den USA zu fairen Bedingungen beizulegen. Der Brexit darf nicht zu Lasten der bayerischen Wirtschaft gehen. Eine Bestrafung Großbritanniens lehnen beide Seiten ab. Sie stimmen auch überein, dass der Brexit und die Reform der EU finanziell nicht allein von Deutschland geschultert werden können.