Meldung

Zum Überblick

Klausurtagung des Parteivorstands

Blume: Absolute Geschlossenheit!

 

„Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass das bürgerliche Lager und damit auch das politische System so zersplittert wie das im Moment der Fall ist“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume nach einer Klausurtagung des Parteivorstands. „Wir müssen die bestehenden Themen der Menschen in diesem Land ernst nehmen. Und vor allem: Wir werden sie lösen!“ Dafür stehe gerade auch der Parteivorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer: „Er ist der Garant dafür, dass wir bei den großen Themen Sicherheit, Zuwanderung, aber letztlich auch den großen Fragen der europäischen Zukunft eine verantwortliche Position markieren und deutlich machen: Die CSU ist die politische Kraft, die bürgerliche Überzeugungen zum Tragen bringt“, so Blume.

Die CSU machen jedem bürgerlichen Wähler in Bayern bei der Landtagswahl ein ganz persönliches Angebot: „Wir wollen die bürgerlichen Wähler hinter der CSU versammeln. Wo notwendig, werden wir uns auch abgrenzen von anderen Parteien“, sagte der CSU-Generalsekretär. „Wir werden in diesem Wahlkampf keine Grenzüberschreitung akzeptieren, insbesondere auch nicht wenn irgendwo mit Schmutz geschmissen wird.“ Blume betonte: „Die AfD ist keine bürgerliche Partei. Sie kleidet sich vielleicht bürgerlich, aber im Kern – von den Protagonisten, von der Programmatik, von der Art und Weise wie antritt, wie sie Personen herabsetzt, wie sie mit Hass arbeitet, wie sie auch Fake News verbreitet – das alles ist nichts, was mit diesem Freistaat Bayern zu tun hat und zu Bayern passt.“ Die CSU stehe für das Grundgefühl der Menschen in Bayern: „Wir sind die Kraft für das bürgerliche Lager!“

Neues Polizeiaufgabengesetz

Ministerpräsident Markus Söder will eine breite Informationsoffensive über die neuen Regelungen des Polizeiaufgabengesetzes starten. Außerdem soll eine Kommission eingesetzt werden, die die Umsetzung des Gesetzes begleiten und überprüfen soll. „Das Gesetz ist notwendig. Ich bin wirklich überzeugt, dass wir etwas brauchen, das der Polizei rechtliche Möglichkeiten gibt, auf neue Herausforderungen und Bedrohungen zu reagieren“, sagte Söder. Das alles laufe aber rechtsstaatlich ab. Er betonte: „Wir nehmen die Sorgen ernst.“ Es gebe offenkundig zwar viele Missverständnisse und manche falsche Behauptungen. Es gebe aber auch Sorgen und Befürchtungen, die man ernst nehmen müsse.