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Nachtragshaushalt 2018

Finanzspritze für den Wohnungsbau

 

Die Bayerische Bau- und Verkehrsministerin Ilse Aigner hat die Erhöhung der Mittel für staatliche Infrastruktur- und Baumaßnahmen begrüßt. Mit dem von der Bayerischen Staatsregierung beschlossenen 2. Nachtragshaushalt 2018 steigt der Etat des neu gegründeten Bauministeriums vorbehaltlich der Zustimmung des Bayerischen Landtags im Vorjahresvergleich ab sofort um acht Prozent. Standen bisher 3,54 Milliarden Euro zur Verfügung, so ist das Haushaltsvolumen auf insgesamt 3,83 Milliarden Euro gestiegen. Besonders stark ist der Anstieg der Mittel für den Wohnungsbau.

Wohnungsbau

Der Bewilligungsrahmen im Bayerischen Wohnungsbauprogramm erhöht sich auf mehr als 700 Millionen Euro. Aigner: „Die Finanzspritze ist immens. Damit ergibt sich einschließlich der kommunalen Wohnraumförderung in Höhe von 150 Millionen Euro und der Studentenwohnraumförderung mit 32,5 Millionen Euro ein Rekordbetrag von fast 886 Millionen Euro.“ Dies sei eine Steigerung um mehr als 43 Prozent im Vergleich zu 2017. „Wir machen deutlich, worin unser Fokus liegt: Wir bauen mehr Wohnungen in Bayern.“

Bayerische Städtebauförderung

Auch die Mittel der Bayerischen Städtebauförderung wurden stark erhöht. Aigner: „Hierfür stehen uns mit rund 220 Millionen Euro ganze 100 Millionen Euro mehr zur Verfügung als bisher. Die Mittel wollen wir zu rund 80 Prozent in den ländlichen Raum investieren. Vor allem wollen wir Ortskerne auf dem Land revitalisieren und Flächen entsiegeln.“

Öffentlicher Personennahverkehr

Eine starke Finanzspritze bekommt auch der Öffentliche Personennahverkehr. „Mit 100 Millionen Euro können wir dringend benötigte zusätzliche Busse und Bahnen fördern. Die Landkreise werden wir bei wichtigen landkreisübergreifenden Buslinien unterstützen.“ Wichtig für Bayerns Verkehrsministerin ist auch, dass gezielt zusätzliche Züge fahren, um so die Fahrpläne zu verbessern: „Vor allem können wir auf die Ziele eines bayernweit einheitlichen Tarifs und ein landesweites E-Ticket hinarbeiten.“

Staatsstraßen

Stark investieren kann die Staatsbauverwaltung auch in das Netz der Staatsstraßen. Für den Um- und Ausbau sowie die Bestandserhaltung der Staatsstraßen werden die Mittel von 290 Millionen Euro auf 310 Millionen Euro angereichert. „Das ist ein neues Rekordniveau. Einschließlich der Planungsmittel haben wir damit 352 Millionen Euro erreicht“, so Aigner.

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