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Schutz an Bayerns Grenzen

Herrmann: „Grenzkontrollen weiter notwendig“

Herrmann Grenzkontrolle
 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Bilanz der vorübergehenden Binnengrenzkontrollen an der Deutsch-Österreichischen Grenze im Jahr 2017 vorgestellt. Fazit: Die Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen und das Ausmaß illegaler Migration sind nach wie vor klar erkennbar.

„Solange das nicht gewährleistet ist, sind wirksame Binnengrenzkontrollen weiterhin notwendig“, forderte Herrmann. Die Bilanz der Grenzkontrollen im vergangenen Jahr bestätige auch die Entscheidung von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer, die Binnengrenzkontrollen über den 12. Mai hinaus für weitere 6 Monate fortzuführen.

Im Jahr 2017 hat die Bundespolizei mit Unterstützung der Bayerischen Polizei im Rahmen der vorübergehenden Binnengrenzkontrollen an der Deutsch-Österreichischen Grenze und im bayerischen Grenzgebiet 286 Schleuser festgenommen, die 746 Menschen illegal nach Deutschland einschleusen wollten. Darüber hinaus wurden mehr als 11.000 Personen kontrolliert, nach denen aus den verschiedensten Gründen polizeilich gefahndet wurde. Rund 2.000 von ihnen wurden festgenommen.

Schleierfahndung und Bayerische Grenzpolizei

Die Schleierfahndung in Bayern bezeichnete Herrmann als „bayerisches Erfolgsmodell“ und forderte erneut, dass künftig alle Bundesländer die Schleierfahndung einführen. Der Freistaat werde darüber hinaus mit der Errichtung der bayerischen Grenzpolizei die Bekämpfung der illegalen Migration und grenzüberschreitenden Kriminalität weiter ausbauen. „Schwerpunktmäßig werden sich vor allem die Maßnahmen in den Regionen entlang der Grenze zu Österreich und Tschechien sowie auf den Straßen und Eisenbahnstrecken von erheblicher Bedeutung für den grenzüberschreitenden Verkehr weiter intensivieren.“

Personal und Ausstattung

Die aktuelle Personalstärke der zuständigen Dienststellen werde daher von derzeit 500 schrittweise auf mehr als 1.000 Stellen erhöht. Darüber hinaus soll die Arbeit der Fahnder vor Ort noch effizienter gemacht werden, indem die Polizisten dort mit modernster Sachausstattung, wie Smartphones mit polizeilichem Messenger-Dienst, Fingerabdruckscanner, Multicopter für die Dienststellen der bayerischen Grenzpolizei oder Wärmebild- und Nachtsichtgeräte ausgestattet werden.

Herrmann betonte abschließend: „Die Maßnahmen der bayerischen Polizei, unsere gemeinsamen Grenzkontrollen mit der Bundespolizei und die Schleierfahndung haben sich bestens bewährt. Deswegen wollen wir mit der bayerischen Grenzpolizei in diesem Bereich einen besonderen Schwerpunkt legen. Denn wir wollen auch künftig sicherstellen, dass gilt: In Bayern leben, heißt sicherer leben!“

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