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Ministerpräsident Söder in Brüssel

„Identität und Selbstständigkeit stärken“

Markus Söder
 

Anlässlich seiner ersten Reise als Bayerischer Ministerpräsident nach Brüssel hat Markus Söder von der EU mehr Anstrengungen beim Schutz der Grenzen und bei der Stabilisierung des Euro gefordert.

„Wir Bayern sind proeuropäisch, wollen aber unsere eigene Identität behalten und den Rechtsstaat stärken. Deshalb setzen wir darauf, dass sich die EU mehr um die großen Probleme wie die Flüchtlingsfrage und den Schutz der Außengrenzen kümmert“, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur. In Brüssel stehen Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem deutschen Kommissar Günther Oettinger auf dem Programm. An den politischen Gesprächen wird die gesamte Bayerische Staatsregierung teilnehmen.

Grenzschutz und Stabilität des Euro

Mit Juncker will Söder über offene Fragen zur Zuwanderung sprechen, „also die Sicherung der EU-Außengrenzen und die Frage, was kann Europa leisten, damit die Außengrenzen sicherer werden.“ Europa sei ein Kontinent der Freiheit, aber er müsse auch Schutz und Sicherheit bieten. Dazu gehört für Söder auch die Frage der Stabilität des Euro: „Eine Schuldenumverteilung in Europa muss ganz klar ausgeschlossen werden. Genauso wäre eine verordnete Abschaffung des Bargeldes ein Eingriff in die Freiheit der Bürger.“

EU-Fördergelder

Beim Gespräch mit Oettinger gehe es ihm unter anderem um die neue Verteilung von Fördergeldern: „Nach dem Brexit und mit den vielen neuen Herausforderungen ändert sich das europäische Finanzkonstrukt.“ Kürzungen zulasten Bayerns oder der anderen Bundesländer lehnt Söder strikt ab: „Deutschland zahlt so viel Geld an die EU, da muss auch weiterhin Geld vor allem für die Landwirtschaft und die regionale Strukturförderung zurückfließen.“

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