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Neues aus dem Kabinett

Missbrauch von Kindergeld bekämpfen

 

Die Bayerische Staatsregierung will das deutsche Kindergeld für Kinder, die im EU-Ausland leben, an die Lebenshaltungskosten vor Ort anpassen. Eine entsprechende Bundesrats-Initiative hat das Kabinett in seiner Sitzung in Brüssel auf den Weg gebracht. Weitere Themen waren das neue Landesamt für Asyl und Rückführung sowie aktuelle Herausforderungen der Europäischen Union.

Änderung des Kindergeldrechts

Seit 2010 hat sich die Zahlung von Kindergeld auf ausländische Konten fast verzehnfacht, von 35,8 auf 345 Millionen Euro im Jahr 2017. Diese drastische Entwicklung will die Bayerische Staatsregierung korrigieren – im Interesse der deutschen Steuerzahler, aber auch im Interesse der Kinder, die wegen günstigerer Betreuungskosten im Heimatland zurückgelassen werden. Die Staatsregierung fordert, die Höhe des deutschen Kindergelds für Kinder, die im EU-Ausland leben, an die Kaufkraft des Wohnsitzlandes der Kinder anzupassen.

Dazu bringt Bayern einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kindergeldrechts in den Bundesrat ein. Der Bundesgesetzgeber kann nun mit der von Bayern vorgeschlagenen Gesetzesänderung im nationalen Recht den Missbrauch des Kindergelds unterbinden. Die bayerische Initiative wird am 8. Juni 2018 in den Bundesrat eingebracht.

Neues Landesamt für Asyl und Rückführungen

Das Kabinett hat das Landesamt für Asyl und Rückführungen rechtlich auf den Weg gebracht. Das Landesamt soll seine Arbeit am 1. August 2018 aufnehmen und rund 1.000 Mitarbeiter haben. Durch eine optimierte Bündelung sollen insbesondere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber künftig noch schneller und effizienter durchgesetzt werden. Konkret soll die Behörde beispielsweise für Passbeschaffungen, die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Koordinierung von Abschiebungen zuständig sein. Der Gesetzentwurf wird nun dem Bayerischen Landtag zur weiteren Behandlung zugewiesen.

Bayerische Forderungen an die EU

Das Kabinett hat die bayerischen Positionen und Forderungen insbesondere zur Stabilisierung des Euroraumes, zur Zukunft des EU-Haushalts und zur Sicherung der EU-Außengrenzen und Begrenzung der Zuwanderung festgelegt. Der

Bayerische Ministerpräsident Markus Söder sagte: „Bayern ist fest verwurzelt in Europa und Bayern will aktiv mitarbeiten, die Europäische Union zukunftsfest zu gestalten. Wir brauchen einen stabilen Euroraum, solide Finanzen überall in Europa und wir brauchen eine erfolgreiche gemeinsame Asyl- und Zuwanderungspolitik. Wir brauchen ein zukunftsfähiges Europa. Deshalb müssen wir vorhandene Fehlentwicklungen ansprechen und korrigieren.“

Bayerns Europaminister Georg Eisenreich machte deutlich: „Eine Zentralisierung und Vereinheitlichung lehnen wir ebenso ab wie eine schnelle Erweiterung. Wir brauchen eine Rückbesinnung auf den Subsidiaritätsgedanken: Was in den Mitgliedstaaten und Regionen geregelt werden kann, muss dort eigenverantwortlich entschieden werden. Europa darf kein Elitenprojekt sein. Vertrauen der Bürger gibt es, wenn Entscheidungen breit diskutiert werden, Verantwortungen klar verteilt sind und es keine unnötige Bürokratie gibt.“

Die einzelnen Forderungen der Bayerischen Staatsregierung zur EU-Politik können Sie hier nachlesen.