Nein zu „Anti-Abschiebe-Industrie“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in der Debatte um schnellere Ausweisungen abgelehnter Asylbewerber eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ in Deutschland beklagt. Diese versuche durch Klagen, Abschiebungen von Flüchtlingen zu verhindern, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden, stellte Dobrindt klar. „Es ist nicht akzeptabel, dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird.“

Weiter verteidigte Dobrindt die geplanten neuen Anker-Zentren für Flüchtlinge. Der „Rheinischen Post“ sagte er: „Diejenigen, die Ankerzentren ablehnen, wollen weniger Ordnung und mehr Zuwanderung.“ Einer solchen „Politik des Reinwinkens“ habe der Koalitionsvertrag eine klare Absage erteilt. „Deutschland ist doch heute das einzige Land, in das man leichter reinkommt als wieder raus.“ Das muss nach Ansicht des CSU-Landesgruppenchefs dringend geändert werden: „Mit den Anker-Zentren stellen wir unser Asylsystem wieder vom Kopf auf die Füße: Erst wenn die Identität geklärt und das Verfahren abgeschlossen ist, wird auf die Kommunen verteilt – oder aber direkt abgeschoben. Wer kein Bleiberecht erhält, soll sich in unserem Land gar nicht erst einrichten.“