Rechtsstaat durchsetzen!

In der „Bild am Sonntag“ hat der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die „Anti-Abschiebe-Industrie“ in Deutschland kritisiert. Diese sei „eine unsägliche Allianz von Zwangsideologen und Partikularinteressen, die durch Klagewellen versucht, Abschiebungen zu verhindern und die Durchsetzung des Rechtsstaates zu sabotieren.“

Diese Allianz arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden. Dabei nutze sie die Mittel des Rechtsstaates um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen. Dobrindt weiter: „2015 wurden unsere Grenzen überrannt, jetzt versuchen Abschiebe-Saboteure das Gleiche mit unseren Gerichten. Dabei wird in Kauf genommen, dass jede nicht vollziehbare Abschiebung die Integrationsfähigkeit unseres Landes weiter gefährdet – und im Falle von kriminellen Asylbewerbern auch unsere Bevölkerung direkt beeinträchtigt. Wer die Abschiebung von kriminellen Flüchtlingen mit Klagen verhindern will, stellt den Schutz der Täter über den Schutz der Bürger. Ich erwarte, dass wieder mehr über die Rechte derjenigen geredet wird, die hier leben. Es gibt auch ein Recht der Bevölkerung auf den Schutz vor Kriminellen. Diejenigen, die durch Klagen kriminelle Asylbewerber weiter im Land halten, missachten dieses Recht.“

Um den Rechtsstaat durchzusetzen müsse man mehr Personal im Bereich der Justiz einstellen: „Unsere Gerichte sind am Limit und wir dürfen sie in dieser Situation nicht im Stich lassen. Wir brauchen die im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen Stellen in der Justiz und außerdem ein Schnellverfahren für die Abschiebung von kriminellen Asylbewerbern.“