„Schnellere und sichere Asylverfahren“

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat gefordert, dass sich neben Bayern und Sachsen mehr Bundesländer an den geplanten neuen Asylzentren beteiligen.

Seehofer kündigte an, hier Stück für Stück vorzugehen und mit allen Ländern das Gespräch zu suchen. „Wer nicht mitmachen will, soll es dann auch gegenüber seiner Bevölkerung verantworten.“ Diese Länder würden in einen „Begründungszwang“ kommen. „Starke Länder wie Sachsen und Bayern und andere“ würden mitmachen und ein Beispiel geben, wie man „Effizienz und Sicherheit zusammenbringt“.

Die geplanten Ankerzentren sollen die Asylverfahren unter einem Dach und schneller und sicherer abwickeln als bisher. Zurückgreifen will Seehofer dabei auf bereits vorhandene Strukturen. „Wir bauen auf dem, was wir haben. Wir erfinden nicht neue Dinge.“ Man könne den Bürgern aber die Botschaft geben, dass kein Flüchtling mehr im Land verteilt werde, ohne dass der Schutzstatus positiv entschieden sei. „Und zweitens werden wir die ganzen Verfahren schneller machen“, betonte Seehofer. Dafür bekämen die Zentren eine sehr gute personelle Ausstattung.

Seehofer begründet den Bedarf an den geplanten Ankerzentren auch mit den Vorfällen in der Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes BAMF in Bremen. Der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ sagte er: „Ich denke, dass der Vorgang in Bremen eher deutlich macht, wie notwendig die Zentren sind, denn wir wollen ja in den Zentren die Asylverfahren nicht nur schneller, sondern auch sicherer machen.“ Der Fall zeige, dass die ganze Asyl-Organisation verändert und die Zuwanderung begrenzt werden müsse. „Ohne Begrenzung werden wir mit dem Problem nicht fertig.“ Zudem kündigte er eine lückenlose Aufklärung an: „Es wird von mir schonungslos aufgeklärt und anschließend, wenn es notwendig ist - und ich denke, es ist notwendig – auch aufgeräumt.“