Sicherheit, Heimat, Bauen

„Sicherheit ist aus der Sicht der Bevölkerung – gemeinsam mit der Zuwanderung – das alles überragende Thema“, sagte CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse. „Null Toleranz gegenüber Straftätern, volle Unterstützung und die beste personelle und sachliche Ausstattung für unsere Polizei und Sicherheitskräfte. Und zu einer ehrlichen Debatte gehört, dass man die Sicherheit hier im Lande nur gewährleisten kann, wenn wir die Kontrolle über die Zuwanderung behalten und die Zuwanderung begrenzen.“

Integration vorantreiben

Seehofer betonte die Notwendigkeit, Integration mit aller Kraft voranzutreiben: „Ohne Integration kommt es zu Ghetto-Bildungen, zu gegeneinander und nicht zu miteinander. Gelingende Integration setzt Begrenzung der Zuwanderung voraus. Denken Sie nur an die Wohnungen, die man zur Verfügung stellen muss, an die Kitas, an die Schulen, an die Lehrer, an die Sozialarbeiter. Und wir müssen vor allem vermeiden, dass es jemals wieder zu einer Situation wie im Herbst 2015 kommt.“

Verschärfte Regeln für Ausreisepflichtige

Um Rückführungen zu beschleunigen, will Seehofer bis spätestens Anfang Juni einen Masterplan vorlegen. Darin sollen die Regeln für Menschen ohne Bleiberecht verschärft werden, damit diese in ihre Heimatländer zurückkehren. „Mir ist wichtig, dass Personen, die ausreisepflichtig sind, keine Geldleistungen mehr erhalten, sondern nur Sachleistungen“, so der CSU-Chef. Gemeinsam mit Bundesentwicklungsminister Gerd Müller wolle er ein Rückkehrer-Programm auflegen. Ohne diese Maßnahmen sei es schwierig diese Menschen zur Rückkehr in die Heimat zu motivieren. Seehofer: „Wenn Menschen mal einige Jahre hier sind, ist die Rückführung äußerst schwierig, oft aus ganz persönlichen Gründen. Wenn jemand zu uns kommt, muss man durch ein sauberes, rechtsstaatliches Verfahren klären: wer hat Schutzbedarf und wer nicht? Und wer keinen Schutzbedarf hat, muss umgehend wieder zurück.“

Grenzschutz weiterhin erforderlich

Aus Gründen der Sicherheit und um Zuwanderung begrenzen zu können, könne man derzeit nicht auf die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze verzichten. „Derzeit sind sie – ich sage in Klammern: leider – noch notwendig, weil der Schutz der Außengrenzen in der EU nicht wirksam gewährleistet ist. Deshalb habe ich die Durchführung der Grenzkontrollen über den Mai hinaus für ein weiteres halbes Jahr bei der EU notifiziert. Zu meiner Vorstellung gehört nicht, dass wir dauerhaft Binnengrenzkontrollen haben, denn die Freizügigkeit ist die wichtigste Errungenschaft der EU“, so Seehofer.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt durch Heimatpolitik

Mit der Gründung der Heimatabteilung im Bundesinnenministerium hat der CSU-Vorsitzende das bayerische Erfolgsmodell des Heimatministeriums auf den Bund übertragen. Diese habe die Aufgabe, „den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands Stück für Stück zu erreichen.“ Heimatpolitik sei dabei mehr als die Pflege von Traditionen: „Heimat ist der Raum, wo man Halt und Geborgenheit findet. Und genau das wollen wir in Deutschland Stück für Stück realisieren in allen Bereichen von der Bildung bis zur Infrastruktur.“

Wohnungsbau als soziale Frage unserer Zeit

Als Bundesinnenminister ist Seehofer auch für das Ressort Bauen und Wohnen zuständig. „Das ist ein Mega-Thema, aber es ist die soziale Frage unserer Zeit“, sagte Seehofer. Mit einem „breiten Strauß an Instrumenten“ will er die Situation am Wohnungsmarkt verbessern: „Wir geben Milliarden für den sozialen Wohnungsbau aus; wir schaffen ein Baukindergeld, damit Familien Wohneigentum ermöglicht wird; wir wollen eine Abschreibung im Steuerrecht für den Mietwohnungsbau; wir wollen den Landwirten ermöglichen, wenn sie Grundstücke veräußern, dass sie in den Wohnungsbau reinvestieren; wir überlegen, was kann man noch im Bauplanungs- und Bauordnungsrecht entbürokratisieren. Und man muss auch darüber diskutieren, im Hinblick auf Flächenverbrauch, ob man verstärkt in die Höhe baut, und ob man die Anstrengungen, die in Bayern schon eingeleitet worden sind, ausweitet, mehr für die Revitalisierung der Ortskerne zu tun.“