„Sicherheit und Schutz“

Im Bild-Interview hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Reform des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes und das Aufhängen von Kreuzen in bayerischen Behörden verteidigt. 

Neues bayerisches Polizeiaufgabengesetz 

Söder erklärte: „Sicherheit und Schutz der einheimischen Bevölkerung sind die oberste Staatsaufgabe. Darum geht es beim bayerischen Polizeiaufgabengesetz. Wir müssen die Polizei in die Lage versetzen, technisch Kriminellen auf Augenhöhe zu begegnen und gleichzeitig auf neue Bedrohungen wie Terror, Amoklauf und Stalking zu reagieren. Die Welt verändert sich.“ Kriminalität finde ständig neue Formen, und die Bedrohungslage für die Menschen werde größer. „Deshalb müssen wir der Polizei die richtigen Mittel an die Hand geben.“

Wie Söder klarstellte, seien neue Datenschutzrichtlinien und Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts die Basis für das Gesetz. Überreaktionen werde es nicht geben: „Das garantieren wir dadurch, dass für alle kritische Einsätze Richterbeschlüsse und Datenschutzkontrollen stattfinden. Deshalb ist die Sorge unbegründet.“

Kreuze in bayerischen Behörden

Zum Aufhängen von Kreuzen in bayerischen Behörden betonte Söder, dass hinter dem Beschluss der Bayerischen Staatsregierung eine klare Mehrheit im Freistaat stehe. Auch aus den Kirchen gebe es Zuspruch. „Für uns ist es ein Bekenntnis zu unserer christlich-abendländischen Prägung in Bayern. Für Bayern ist das Kreuz natürlich ein religiöses, auch ein Symbol unserer Identität.“

Laut dem Bayerischen Ministerpräsidenten braucht es jedoch auch eine Identitätsdebatte in ganz Deutschland: „Manches, was bisher gewiss war, sollte in unruhigen Zeiten neu gefestigt werden. Im Übrigen habe ich auch noch nie gehört, dass jemand dagegen protestiert hätte, an christlichen Feiertagen frei zu haben.“