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Söder bei der Truderinger Festwoche

„Wir bekennen uns zum Rechtsstaat“

 

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Truderinger Festwoche besucht und in seiner Festrede deutlich gemacht, was Bayern besonders macht. Er sagte: „Nicht nur, weil die Bilanzen stimmen, nicht nur weil die Zahlen perfekt sind, sondern weil es eine Klammer gibt – und das ist Brauchtum, Tradition und unsere Vereine. Wir sind in Bayern erfolgreicher als andere. Das liegt daran, dass wir nicht ausschließlich auf die Zahlen schauen, sondern dass wir unser Land zusammenhalten.“

Bayern ist ein Generationen- und Familienland

„Wir sind in Bayern ein Generationen- und Familienland. Und deswegen haben wir im Kabinett beschlossen, ein Familien- und ein Pflegegeld zu schaffen.“ Das Modell setze auf Wahlfreiheit: „Wir in Bayern wollen ein breites Angebot setzen. Junge Frauen können wenn sie es wollen, schnell wieder berufstätig werden, bekommen Unterstützung um entsprechende Kita-Plätze zu bezahlen. Aber wenn eine Familie sich entscheidet zuhause zu bleiben, dann ist das nichts Schlechtes, dann müssen sie auch unterstützt werden. Und deswegen führen wir das Familiengeld ein. Weil Bayern anders ist: Wir helfen Familien und wir schreiben ihnen nicht vor, wie sie zu leben haben.“

Söder sagte weiter: „Das Thema Pflege und Betreuung der älteren Generation, unserer Eltern und Großeltern, ist eine Frage von Respekt und Würde.“ Bayern werde daher nicht nur mehr Pflegekräfte einstellen, mehr Pflegeplätze schaffen und sich um eine bessere tarifliche Ausstattung bemühen, sondern auch ein Pflegegeld einführen. Laut Söder werden in Bayern die Hälfte der pflegebedürftigen Menschen zuhause gepflegt, diese müsse man besonders unterstützen: „Wir wollen den Angehörigen, die zuhause bereit sind, ihre Eltern und Großeltern zu pflegen ein besonderes Dankeschön sagen. In anderen Ländern käme man nie auf die Idee, Familien in dieser Weise zu unterstützen. Wir tun es: Deshalb führen wir das Pflegegeld ein!“

Mehr Rückenwind für die Polizei

Ein starker Staat benötigt eine gut aufgestellte Polizei. Söder: „Wir wollen nicht, dass Deutschland ein Transitland der Kriminalität wird. Deswegen gründen wir eine neue Bayerische Grenzpolizei. In den Städten gibt es zusätzlich neue Polizeikräfte. Insgesamt stellen wir in den nächsten Jahren 3.500 neue Polizisten in Bayern ein.“ Söder verglich, dass in den anderen deutschen Ländern insgesamt 7.500 neue Polizisten eingestellt werden sollen: „Wären alle so wie Bayern, wäre Deutschland sicherer.“

Das Kabinett hat das Polizeiaufgabengesetzes verabschiedet. Dieses soll die Polizei bei ihrer täglichen Arbeit unterstützen: „Wir wollen auch, dass die Polizei Rückenwind bekommt. Wir statten sie also nicht nur personell aus, sondern geben ihr auch rechtlichen Rückhalt.“

Kein Verständnis zeigte Söder für die angekündigte Großdemonstration gegen das neue Polizeiaufgabengesetz: „Zu demonstrieren ist völlig in Ordnung. Wir leben in einem freien Land. Aber es ist nicht in Ordnung, wenn man mit bestimmten Gruppen demonstriert, denen es nicht um ein besseres Gesetz geht, sondern um eine grundsätzliche Änderung unseres Staates.“ Söder sagte weiter: „Mit solchen Gruppen geht das in Bayern nicht, denn wir greifen die Polizisten nicht an, wir sagen ihnen Herzlichen Dank, dass sie für uns so eine tolle Arbeit machen. Wir bekennen uns zum Rechtsstaat.“

Truderinger Festwoche mit Söder und Blume

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