Kabinettssitzung Bayern und Sachsen

Ausbau länderübergreifender Zusammenarbeit

Kabinettssitzung
Kabinettssitzung

Gemeinsame Kabinettssitzung in der Sächsischen Staatskanzlei: Unter Leitung des Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder sowie des Sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer haben die Kabinette beider Länder eine weitergehende Kooperation bei wichtigen Zukunftsthemen vereinbart.

Söder sagte: „Bayern und Sachsen sind nicht nur Nachbarn, wir sind besonders enge Partner. Bayern und Sachsen bilden eine feste Werteachse – selbstbewusst, leistungsfähig und zukunftsorientiert.“ Beide Länder hätten gemeinsame Interessen und Herausforderungen. „Daher wollen wir zukünftig noch enger zusammenarbeiten, insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Digitalisierung. Wir wollen grenzüberschreitende Kriminalität aktiver und effizienter gemeinsam bekämpfen. Unsere Zusammenarbeit gibt Impulse über Ländergrenzen hinaus.“

Kretschmer betonte: „Bayern und Sachsen verbindet eine langjährige und vertrauensvolle Partnerschaft. Nach der deutschen Wiedervereinigung hat Bayern den Freistaat Sachsen in großartiger Art und Weise beim Aufbau einer funktionierenden Verwaltung unterstützt. Damit wurde ein wesentlicher Grundstein für die erfolgreiche Entwicklung Sachsens gelegt. Heute bieten Bayern und Sachsen ihren Bürgerinnen und Bürgern eine attraktive und sichere Heimat mit modernen Arbeitsplätzen. Automobilwirtschaft, Mikroelektronik sowie Wissenschaft und Forschung sind Leuchttürme für die Beschäftigung in beiden Bundesländern.“

Sachsen und Bayern bauen Sicherheitsallianz aus

Der Freistaat Bayern und der Freistaat Sachsen werden künftig ihre Sicherheitskooperation im grenznahen Raum und bei der Strafverfolgung grenzüberschreitender Betäubungsmittelkriminalität ausweiten.

Dazu ist ein 5-Punkte-Programm verabschiedet worden:

  • Intensivierung der Zusammenarbeit auf regionaler Ebene zwischen dem Polizeipräsidium Oberfranken und der Polizeidirektion Zwickau

  • Ausbau des Lage- und Informationsaustausches

  • Durchführung von gemeinsamen Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen

  • Gemeinsame Aus- und Fortbildungsveranstaltungen

  • Intensivere Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Ermittlungsverfahren

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Gemeinsam können wir die grenzüberschreitende Kriminalität noch besser bekämpfen. Davon profitiert die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in Bayern und Sachsen gleichermaßen.“

Sachsen und Bayern treiben die Digitalisierung voran

Um die Standorte der Mikroelektronik und von Forschungsinstituten in beiden Ländern zu stärken, haben der Bayerische Ministerrat und die Sächsische Staatsregierung eine weitergehende Zusammenarbeit bei verschiedenen Digitalisierungsthemen vereinbart:

  • Gemeinsame, koordinierte Initiativen zur Weiterentwicklung der Quantenkommunikation als entscheidender Fortschritt für abhörsichere Kommunikation

  • Bei der Umsetzung der Nationalen Industriestrategie 2030 und bei der Erarbeitung der Industriestrategie der Europäischen Union: Beide Staatsregierungen setzen sich für den Ausbau und die Vernetzung der bestehenden Mikroelektronik-Standorte in Bayern und Sachsen ein.

  • Gemeinsames Expertenforum im Bereich der Künstlichen Intelligenz

  • E-Government: Bayern und Sachsen arbeiten im Rahmen der Beschlüsse des IT-Planungsrats enger zusammen, um elektronische Verwaltungsleistungen noch nutzerfreundlicher und schneller anbieten zu können.

  • Zur Verbesserung des Mobilfunks in grenznahen Bereichen setzen sich Bayern und Sachsen bei der Bundesnetzagentur dafür ein, dass Frequenzgenehmigungen in Grenzgebieten umfassend und schnell erteilt werden.

Weitere Themen waren moderne Mobilität, der Bürokratieabbau im Gesundheitswesen und die Stärkung der Zusammenarbeit in Europa.