„Extremisten keine Chance lassen“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den Verfassungsschutzbericht 2018 vorgestellt.

Islamistischer Terrorismus bleibt größte Bedrohung

„Der Islamistische Terrorismus ist weiterhin die größte Bedrohung für die Innere Sicherheit“, erklärte Herrmann. Aktuell liegen laut dem Bayerischen Innenminister zwar keine konkreten Erkenntnisse über einen bevorstehenden Anschlag in Deutschland oder Bayern vor, es bestehe aber nach wie vor eine anhaltend große Anschlagsgefahr.

Alle europäischen Staaten stünden vor der Frage, wie mit Rückkehrern aus den Kampfgebieten umzugehen ist. „In Bayern leben 22 dieser Personen. Die bayerischen Sicherheitsbehörden haben auf sie selbstverständlich ein besonderes Auge.“

Zahl der Rechtsextremisten leicht gestiegen

Im Rechtsextremismus geht der Trend weg von den klassischen rechtsextremistischen Parteien hin zu neuen, internetaffinen Gruppierungen. „Der Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials von 2.320 im Jahr 2017 auf 2.360 in 2018 ist hauptsächlich der Verlagerung in das Internet geschuldet. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten liegt wie in den Vorjahren bei rund 1.000 Personen“, so Herrmann.

Neuer Höchststand bei linksextremistischen Straftaten

Das Personenpotenzial der linksextremistischen Szene ist in 2018 von 3.470 auf 3.500 Personen leicht gestiegen. Davon gelten 730 Personen als gewaltbereit. Zur Verbreitung ihrer Ideologie beteiligt sich die linksextremistische Szene auch an Veranstaltungen nicht-extremistischer Initiativen zu gesellschaftlich relevanten Themen, wie Umwelt- und Klimaschutz oder Mietpreise. „Die Szene hat deren hohes Mobilisierungspotenzial erkannt und nutzt diese Themen als Türöffner, um mehr Akzeptanz für ihre gegen den Staat und unsere Demokratie gerichtete Hetze zu erreichen“, betonte Bayerns Innenminister.

Linksextremistische Straftaten haben mit 752 einen neuen Höchststand erreicht. Der Anstieg ist vor allem auf eine deutliche Zunahme der Sachbeschädigungsdelikte in Zusammenhang mit der Landtagswahl 2018 zurückzuführen. Nahezu eine Verdopplung gab es bei den besonders gefährlichen Brand- und Sprengstoffdelikten.

Internet gewinnt immer mehr an Bedeutung

Für alle extremistischen Phänomene gewinnt das Internet immer mehr an Bedeutung. Herrmann warnte: „Extremisten jeder Ausrichtung versuchen das Internet für sich zu nutzen. Neben der mehr oder minder geschickten Platzierung der eigenen Ideologie legen sie es darauf an, systematisch die Grenzen des Sag- und Denkbaren zu verschieben, um den Boden für entsprechende Handlungen zu bereiten. Besonders Kinder und Jugendliche müssen im Internet vor solchen Bereichen geschützt werden, um nicht in die Hände von Extremisten jeglicher Couleur zu geraten.“

Demokratie verteidigen

Abschließend stellte Bayerns Innenminister klar: „Grundsätzlich gilt es, unsere Demokratie mit aller Kraft zu verteidigen. Gefahren lauern überall. Wir dürfen jeglichen Extremisten, egal mit welchem Deckmantel sie sich tarnen, keine Chance lassen, die Demokratie zu zerstören.“