„Ökonomisches Update“

Im Interview mit Spiegel-Online hat der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder die Große Koalition aufgefordert, ihren grundlegenden Kurs neu zu bestimmen.

„Mit Blick auf die nachlassende Konjunktur reicht es nicht, nur hier und da ein bisschen nachzubessern“, erklärte Söder. Die Große Koalition brauche gerade jetzt ein „klares ökonomisches Update“. Alle Projekte müssten auf den wirtschaftlichen Prüfstand. „Wir müssen das machen, was die Konjunktur stärkt.“

Absage an SPD-Grundrentenmodell

„Die SPD will für ihr überzogenes Grundrentenmodell Renten- und Krankenkassen belasten“, so Söder weiter. „Das werden wir nicht akzeptieren. Wir müssen die Prioritäten neu sortieren.“ Entscheidend seien Investitionen in Innovation und Forschung sowie Steuersenkungen. „Deshalb müssen die Unternehmenssteuern gesenkt und der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden – nicht für einige, sondern für alle. Und bei der Reform der Grundsteuer muss sichergestellt werden, dass sie nicht zu Mehrbelastung und höheren Mieten führt.“

Rechts- und Linkspopulisten bekämpfen

„Europas Rechtspopulisten gefährden den Grundgedanken der EU, aber sie sind nicht meine einzige Sorge“, betonte Söder im Hinblick auf die Europawahl am 26. Mai. „Wir sollten auch die Gefahr einer linken Mehrheit nicht unterschätzen.“ Der CSU-Chef warnte vor Sozialisten, Kommunisten und Grünen, die sich in Europa verbünden wollten. „Europa darf nicht wieder in die Zeiten des Umverteilens der siebziger Jahre zurückfallen. Darum geht es auch bei der Wahl.“