Söder: Bundeswehr stärken!

Die CSU ist die Partei der Bundeswehr: Der CSU-Parteivorstand hat in seiner Sitzung ein Positionspapier zur Stärkung der Bundeswehr beschlossen.

Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder betonte: „Wir geben unseren Soldaten Rückendeckung.“ Denn Sicherheit sei eine der Grundvoraussetzungen für Stabilität in Deutschland. Das gelte auch für Europa. „Wir wollen ein Land, das nützt, und ein Land, das schützt. Die Bundeswehr ist dabei unverzichtbar. Die CSU steht hinter der Bundeswehr und verteidigt sie.“ Söder forderte: „Wir müssen ein klares Signal pro Bundeswehr senden – emotional und logistisch!“

Dabei gehe es neben der Verbesserung und Modernisierung von Ausrüstung und Technik auch um eine größere Debatte über staatsbürgerschaftliches Engagement. „Deswegen wollen wir das Deutschland-Praktikum“, erklärte der Söder. „Wer einen solchen freiwilligen Dienst bei Bundeswehr oder im sozialen Bereich leistet, soll einen Vorteil bekommen, zum Beispiel beim Numerus Clausus.“ Das „Deutschland-Praktikum“ auf freiwilliger Basis soll laut Söder auf wenige Monate begrenzt und bei staatlichen, sozialen, ökologischen und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen oder bei der Bundeswehr absolviert werden können.

Der CSU-Vorschlag wäre somit ein weiteres Angebot neben Bundesfreiwilligendienst und freiwilligem Wehrdienst, um junge Menschen zu einem Engagement für Staat und Allgemeinheit zu bewegen. Im Gegensatz zum „Deutschland-Praktikum“ dauert der Bundesfreiwilligendienst hingehen derzeit mindestens sechs Monate, die Regeldauer sind zwölf Monate.

Europäische Dimension

Bei der Verteidigungspolitik ist Söder auch die europäische Perspektive wichtig: „Die Sicherheit Europas – innen und außen – kann nur durch mehr Gemeinschaftlichkeit stark gemacht werden.“ Söder sprach sich dabei für eine Europäische Armee aus. „Es braucht eine europäische Verteidigungseinheit, die sich vor allem auch mit den neuen Herausforderungen befasst.“ Als Beispiel nannte der CSU-Chef das Thema Cyberkriminalität.

Nein zu moralischem Unilateralismus

Den verteidigungspolitischen Kurs der Grünen lehnt Söder entschieden ab. „Die Grünen wollen ein schutzloses Europa.“ Sie wehrten sich dagegen, die europäische Grenzpolizei Frontex zu stärken. „Und sie wehren sich dagegen, dass Deutschland einen Beitrag zu gemeinsamen wehrtechnischen Aufgaben in Europa leistet.“ Ein „moralischer Nationalismus“ sei das Ende dieses Weges, der viel Akzeptanz für Deutschland in Europa kosten könne, warnte Söder.

Hier finden Sie das Positionspapier „Bekenntnis zu Bundeswehr und Bündnissen“.