Gemeinsame Präsidiumssitzung

CDU und CSU verabschieden Kölner Erklärung

Bei einer gemeinsamen Präsidiumssitzung in Köln haben sich CDU und CSU für eine Neujustierung der deutschen Sicherheitspolitik ausgesprochen. Als Konsequenz aus dem russischen Krieg gegen die Ukraine sei eine Zeitenwende in der deutschen Politik notwendig, heißt es in der beschlossenen Kölner Erklärung. Deutschland werde mehr Verantwortung in der Welt übernehmen und mit Blick aufs eigene Land strategischer denken und handeln müssen. Im Kanzleramt solle dazu ein Nationaler Sicherheitsrat etabliert werden.

CSU-Chef Markus Söder betonte, dass Deutschland als Folge des Krieges nun die Bundeswehr schnell besser ausstatten müsse. „Wir können nur anderen Sicherheit geben, wenn wir unsere eigene stärken“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Die von der Bundesregierung angekündigten Investitionen von 100 Milliarden Euro dürften keine Mogelpackung werden.

Die Kölner Erklärung finden Sie hier.