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Windkraftausbau

Mitbestimmung für Kommunen und Bürger

Bayerische Landschaft
 

Der Bayerische Landtag hat die Neuregelung der Mindestabstände zwischen Windkrafträdern und der nächstgelegenen Wohnbebauung beschlossen. Windräder müssen künftig mindestens das Zehnfache ihrer Höhe (10H) von der Wohnbebauung entfern sein. Ausnahmen sind durch einvernehmliche Entscheidungen vor Ort—per Gemeinderatsbeschluss oder Bürgerentscheid—möglich. Damit wird der Windkraftausbau in Bayern nicht verhindert, sondern unter Beteiligung von Kommunen und Bürgern gestaltet.

 

Innenminister Joachim Herrmann

Mit der 10H-Regelung schaffen wir einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Interessen von Anliegern und den Erfordernissen der Energiewende. Außerdem stärken wir die Mitbestimmung von Kommunen und Bürgern. Denn über die Lage von Windkraftanlagen wird nun dort entschieden, wo die Menschen unmittelbar betroffen sind.

 

Bisher ist der Bau von Windkraftanlagen im Außenbereich unbeschränkt privilegiert, d. h. weder Kommunen noch Bürger haben ein Recht auf Mitbestimmung. Da die Akzeptanz von Windkraftanlagen aber ganz entscheidend von der Höhe der Anlage und der Entfernung zur Wohnbebauung abhängt, hat sich die CSU dafür eingesetzt, dass der Bund im Baugesetz-buch eine Länderöffnungsklausel einfügt. Sie ermöglicht den Ländern individuelle Regelungen über Mindestabstände festzulegen. Von dieser Möglichkeit macht Bayern nun Gebrauch.

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