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Sitzung des CSU-Parteivorstands

Seehofer: „Vorfahrt für Wachstum und Arbeit“

Seehofer Pressekonferenz nach PV-Sitzung
 

Der CSU-Parteivorstand hat eine umfassende Parteireform auf den Weg gebracht. „Ziel ist es, dass die Partei noch offener und attraktiver für potenzielle Mitglieder wird,“ sagte CSU-Chef Horst Seehofer.

Parteiintern soll den Mitgliedern mehr Beteiligungsmöglichkeiten eingeräumt werden. Der Parteivorstand habe die von Generalsekretär Andreas Scheuer erarbeiteten Satzungsänderungen einstimmig beschlossen, so der CSU-Parteivorsitzende.  

Bewahrung der Haushaltsdisziplin  

Seehofer erklärte, dass vor dem Hintergrund von abflachenden Steuermehreinnahmen, trotzdem alle haushaltpolitischen Ziele in Bayern  aufrechterhalten werden können: „Es wird keine Leistungskürzungen oder Eingriffe in Sozialleistungen geben,“ sagte der CSU-Chef. Man werde aber Haushaltdisziplin üben. „Wir haben seine sehr robuste stabile auch mit Überschüssen ausgestattete Finanzlage des Freistaates Bayern,“ so Seehofer.  

Der Parteivorsitzende bekräftigte, dass die CSU auf Bundesebene weiterhin dem Ziel „Vorfahrt für Wachstum und Arbeit“ alles unterordnen werde. Sämtliche politischen Projekte müssten hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf dieses Ziel überprüft werden. Steuerprogression, die Regionalisierung der Erbschaftssteuer sowie die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung stünden auch weiterhin auf der Agenda: „Darüber werden wir in der Koalition verhandeln,“ betonte Seehofer.   

Anspruchsvolle Position zur Sterbehilfe  

Der Parteivorstand befasste sich auch mit einem Positionspapier zur „Sterbehilfe“, das eine Kommission unter der Leitung des Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer erarbeitet hat. Singhammer: „Wir stellen fest, dass eher eine Mehrheit als eine Minderheit in Sorge ist um die Autonomie am Lebensende. Wir haben diese Sorgen aufgenommen und Lösungsvorschläge entwickelt.“ Im Zentrum des Papiers steht die Forderung, die organisierte und gewerbsmäßige Sterbehilfe zu verbieten, sagte Singhammer.  Die entscheidende Richtschnur sei der Schutz des Lebens von seinem Beginn bis zu seinem Ende, so Singhammer.  

Neues Grundsatzprogramm  

Der CSU-Parteivorstand hat heute auch eine neue Grundsatzkommission unter Leitung von Markus Blume eingesetzt. Blume betonte, dass das gegenwärtige Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2007 immer noch sehr aktuell sei: „Gerade der Grundwerteteil ist absolut auf der Höhe der Zeit, er kann eigentlich gar nicht besser formuliert werden,“ sagte Blume. Man werde sich deswegen mit den Fragen beschäftigen, bei denen gerade in den letzten Jahren ein dramatischer Wandel stattgefunden habe. Als Beispiele nannte Blume u.a. den digitalen Wandel sowie die Integration. Das neue Grundsatzprogramm solle in einem sehr offenen Verfahren erarbeitet werden. Beteiligen sollen sich alle Interessierten sowie Experten außerhalb der Partei. Das neue Grundsatzprogramm werde die Stellung der CSU als moderne Volkspartei aber auch als konservative Zukunftskraft stärken, sagte Blume.  

Abstandsregelungen für Windkrafträder  

Der Parteivorstand hat ebenfalls einstimmig die Neuregelung der Abstandsregelungen für Windkrafträder unterstützt. Der bayerische Landtag werde diese Woche das entsprechende Gesetz beschliessen. Seehofer: „Es handelt sich um ein Gesetz zu mehr Bürgerbeteiligung und nicht zur Verhinderung von Windkrafträdern in Bayern“.

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