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Konstituierung des Landtags

Ilse Aigner zur Präsidentin gewählt

 

Mit 198 von 205 Stimmen ist Ilse Aigner zur Präsidentin des Bayerischen Landtags gewählt worden. In ihrer Antrittsrede machte die Präsidentin unmissverständlich klar: „Der bayerische Landtag vertritt alle Menschen in Bayern, ganz egal, woher sie kommen, welche Hautfarbe sie haben oder welche Religion sie ausüben. Deshalb hat Fremdenfeindlichkeit in diesem Hohen Haus keinen Platz. Die Zusammenarbeit in diesem Parlament erfordert die Akzeptanz der Werte, auf denen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung fußt. Sie erfordert ein uneingeschränktes Ja zu unserem Rechtsstaat und ein klares Nein zu Extremismus jeder Art, zu Antisemitismus, zu Rassismus, zu Intoleranz gegenüber Minderheiten.“ Aigner machte klar, dass sie gegen jegliche Verstöße dieser Art vorgehen werde. „Wo das Herz der Demokratie schlägt, werde ich keine bewussten Störungen zulassen“, so Aigner.

Als Vizepräsident des Bayerischen Landtags wurde Karl Freller gewählt. Auf ihn entfielen 184 von 205 Stimmen.

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