Neues aus dem Kabinett

Bayern startet Klimaschutzoffensive

Die Staatsregierung hat zum ersten Mal in Bayern ein Bayerisches Klimaschutzgesetz beschlossen.

Das „Bayerische Klimaschutzprogramm“ und die „Anpassungsstrategie an die Folgen des Klimawandels“ werden gesetzlich verankert und regelmäßig fortgeschrieben. Die Bayerische Staatsregierung setzt sich mit dem Bayerischen Klimaschutzgesetz klare Klimaziele. Bis spätestens 2050 soll Bayern klimaneutral sein. Angestrebt wird aber: Klimaneutralität 2040 plus. Der Staat geht dabei mit seiner Vorbildfunktion voran: Die bayerische Staatsverwaltung soll bereits bis zum Jahr 2030 die Klimaneutralität erreichen. Dazu wird eine Kompensationsplattform für staatliche Stellen aufgebaut.

Zudem sollen die Kohlenstoffdioxid-Emissionen in Bayern weiter erheblich sinken. Ziel ist, die Emissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zum deutschen Durchschnitt aus dem Jahr 1990 zu reduzieren. Der Kohlenstoffdioxid-Ausstoß soll pro Kopf in Bayern auf möglichst unter fünf Tonnen pro Jahr sinken.

Zehn-Punkte-Plan für Klimaschutz in Bayern

Der Zehn-Punkte-Plan der Klimaschutzoffensive enthält 96 konkrete Maßnahmen. Bayern steigert die Investitionen für den Klimaschutz um mehr als 50 Prozent. Für die Klimaschutzoffensive stehen damit zusätzlich 60 Mio. Euro im Nachtragshaushalt zur Verfügung. Damit kommen in den nächsten Jahren rund 700 Mio. Euro dem Klima zu Gute. Für die Umsetzung von Energiewende und Klimaschutzmaßnahmen in Bayern wird die Landesagentur für Energie und Klimaschutz am Standort Regensburg auf den Weg gebracht.

Der Zehn-Punkte-Plan beinhaltet folgende Handlungsfelder:

  1. Umbau des Waldes: In den kommenden fünf Jahren werden 30 Millionen Bäume im Staatswald gepflanzt. Dazu kommen Forschungsprogramme für klimatolerante Bäume und die Stärkung der Klimaforschung in den bayerischen Nationalparken.
     
  2. Renaturierung der Moore: Neben dem Masterplan Moore und Auwald startet ein neues Moorwaldprogramm mit 147 Maßnahmen im Staatswald sowie ein neues Moorbauernprogramm. Ziele sind der Erhalt und die Renaturierung der Moore in Bayern. Hierfür ist die Förderung moorverträglicher Bewirtschaftungsformen auf 20.000 Hektar Fläche bis zum Jahr 2029 vorgesehen.
     
  3. Schutz des Wassers: Die Auenlandschaften sind ein riesiger Kohlenstoffdioxid (CO2)-Speicher. Um sie zu schützen, wird an der Donau bei Neuburg ein 2000 Hektar großes Auwald-Schutzgebiet ausgewiesen. Hinzu kommt der „Aktionsplan Bewässerung“ für ein zukunftsfähiges Niedrigwasser-, Trockenheits- und Dürremangement.
     
  4. Klimaschonende Landwirtschaft, Ökolandbau und Ernährung: Der Ökolandbau soll in Bayern bis zum Jahr 2030 auf dann ingesamt 938.000 Hektar ausgebaut werden. Zudem wird die Forschung zur klimaangepassten und klimaschonenden Landwirtschaft intensiviert.
     
  5. Innovationen: In Augsburg wird ein neues Zentrum für Klimaresilienz und Klimaforschung eingerichtet. Zudem wird das Ressourceneffizienz-Zentrum Bayern zum „Clean Tech-Hub für Kreislaufwirtschaft der Zukunft“ ausgebaut.
     
  6. Energie: Bayern stärkt die Energiewende. In den bayerischen Staatswäldern sollen etwa 100 neue Windkraftanlagen entstehen, ein Energieeffizienzfonds wird eingerichtet und das 10.000-Häuser-Programm ausgeweitet.
     
  7. Umweltbewusste Mobilität: Bayern verstärkt die Anreize für eine stärkere Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Durch die Erhöhung der ÖPNV-Zuweisungen trägt Bayern zum Ausbau des Netzes bei. Zudem soll das 365-Euro-Jugendticket für Schüler und Auszubildende die Attraktivität stärken.
     
  8. Verstärkte Klimaarchitektur: Die neue Umweltinitiative „Stadt. Klima. Natur“ soll dafür innovative Impulse für Klimaschutz und Klimaanpassung in der Stadt geben. Zudem werden städtebauliche Modellprojekte zu einem energieeffizienten Städtebau von der Staatsregierung gefördert.
     
  9. Mehr Holzbau: Holz ist eine wertvolle Ressource, die verstärkt bei Bauvorhaben im staatlichen Hochbau genutzt werden soll. Neben
    der Förderung von Leuchtturmprojekten wird die Forschung für innovative Holzbauweise in Bayern gestärkt.
     
  10. Klimaneutralität von Staat und Kommunen: Die bayerische Staatsverwaltung soll bis 2030 klimaneutral sein. Um das Ziel zu erreichen, sollen auf staatlichen Gebäuden Photovoltaikanlagen errichtet beziehungsweise nachgerüstet werden. Zudem wird das Sonderprogramm „Energetische Sanierung staatlicher Gebäude“ erhöht.