Neues aus dem Kabinett

Kraftvoller Nachtragshaushalt

Die Bayerische Staatsregierung setzt auf kraftvolle Investitionen und Innovationen. Die Technologieoffensive „Hightech Agenda Bayern“, mehr Klimaschutz und Anstrengungen zum Erhalt der Artenvielfalt: Mit dem Regierungsentwurf des Nachtragshaushalts 2019/2020 werden die aktuellen Herausforderungen angegangen und solide finanziert. Ziel ist es, Bayerns Wohlstand für die Zukunft zu sichern.

Die Investitionsquote steigt auf 14,6 Prozent, die Investitionsausgaben betragen rund 8,8 Milliarden Euro im Jahr 2020. Die solide Haushaltsführung der vergangenen Jahre setzt der Freistaat durch das ausgewogene Finanzierungskonzept fort. Der allgemeine Staatshaushalt kommt auch im Jahr 2020 wieder ohne neue Schulden aus – zum 15. Mal in Folge. Die Schuldentilgung liegt in den Jahren 2019 und 2020 bei jeweils 50 Millionen Euro.

Technologieoffensive Hightech Agenda Bayern

Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen insgesamt zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, um Bayerns Wissenschaft und Wirtschaft auf dem Weg in die Zukunft zu stärken. Die Bayerische Staatsregierung wird 10.000 neue Studienplätze schaffen und dazu 1000 neue Professuren ermöglichen. Der Nachtragshaushalt 2019/2020 ist ein kraftvoller Einstieg in die Hightech Agenda Bayern.

Bayerische Klimaschutzoffensive

Die Bayerische Klimaschutzoffensive umfasst einen Zehn-Punkte-Plan mit 96 konkreten Maßnahmen. Die Offensive basiert auf den drei Säulen der bayerischen Klimapolitik: Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes in Bayern, Anpassung an die Folgen des Klimawandels und verstärkte Forschung in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz. Dafür steigert Bayern seine Ausgaben erheblich. Für die Klimaschutzoffensive stehen zusätzlich 60 Millionen Euro im Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 zur Verfügung – sowie jeweils 60 Millionen Euro in den drei Folgejahren. Bislang sind im Doppelhaushalt 2019/2020 für das beschlossene Klimaschutzprogramm 2050 des Freistaats insgesamt rund 231 Millionen Euro für den Klimaschutz veranschlagt, davon rund 125 Mio. Euro im Jahr 2020. Das Volumen für den Klimaschutz steigt damit auf rund 185 Millionen Euro allein im Jahr 2020 an.

Schutz der biologischen Artenvielfalt

Neben dem Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern“ hat die Staatsregierung unter dem Leitsatz „Annehmen – Verbessern – Versöhnen“ weitreichende Ergänzungen beschlossen. Ziel ist ein deutliches Plus beim Natur- und Artenschutz in Bayern. Die neuen gesetzlichen Regelungen werden durch umfangreiche Förderprogramme und mehr Beratung begleitet. Im Entwurf des Nachtragshaushalts 2020 sind für den Artenschutz insgesamt 71,8 Millionen Euro zusätzliche Mittel vorgesehen.

Stellenerhebungsprogramm an Grund- und Mittelschulen

Der Nachtragshaushalt sieht ein Stellenhebungsprogramm an Grund- und Mittelschulen vor. Die Stellenhebungen werden die Beförderungsmöglichkeiten von Lehrerinnen und Lehrern an Grund- und Mittelschulen weiter verbessern. Der Umfang zur Verbesserung der Beförderungsmöglichkeiten beträgt 2.000 Stellenhebungen in Höhe von insgesamt bis zu 12 Millionen Euro Jahreskosten.

Staatsstraßenbau

Der Freistaat Bayern arbeitet weiter daran, seine Verkehrsinfrastruktur zu verbessern. Die Baumittel für den Staatsstraßenbau sollen im Jahr 2020 um 40 Millionen Euro auf ein neues Rekordniveau von 350 Millionen Euro erhöht werden. Einschließlich Planungsmittel und Mittel für den Erwerb privatwirtschaftlich realisierter Staatsstraßenabschnitte sind damit im Jahr 2020 insgesamt 392,4 Millionen Euro vorgesehen.