Sitzung des CSU-Vorstands

Große Mehrheit für allgemeine Impfpflicht

Die CSU-Spitze steht nach Worten von Parteichef Markus Söder klar hinter der Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht gegen Corona. Es habe dafür große Zustimmung geben, sagte Söder nach einer Videoschalte des CSU-Vorstands in München. Es habe niemanden gegeben, der eine Impfpflicht abgelehnt hätte. Auf Dauer werde nur eine allgemeine Impfpflicht helfen, sagte Söder. Und auf Dauer sei auch dies der Weg, um gesellschaftlichen Frieden zu schaffen. Eine partielle Impfpflicht schaffe Ungerechtigkeit. „Ich glaube, wir sollten jetzt die Debatte führen“, verlangte Söder. Die Impfpflicht müsse dann rechtzeitig vor der nächsten Welle kommen. CSU-Generalsekretär Markus Blume berichtete von einer großen Mehrheit auch unter CSU-Mitgliedern für eine allgemeine Impfpflicht. An einer Befragung über das Wochenende hinweg hätten sich mehr als 10 000 Mitglieder beteiligt - und 80 Prozent seien dafür gewesen.
 
Söder betonte, in Bayern werde am Dienstag zunächst das Kabinett und dann der Landtag die bereits am Freitag von der Koalition verabredeten Verschärfungen beraten und beschließen. „Zur Bekämpfung der Pandemie müssen wir dort ansetzen, wo die Hebel am wichtigsten sind. Das heißt Lockdown für Ungeimpfte durch 2G und 2G-Plus und auch durch Kontaktbeschränkungen und in den Hotspots“, betonte Söder. Das sei wichtig, um die Welle zu brechen. 

Wie im vergangenen Winter würden die nächsten Wochen den Menschen viel Solidarität abverlangen, sagte Söder. Es sei verständlich, dass Corona zermürbe und nerve. Er hoffe sehr, dass die Maßnahmen bis zum 15. Dezember Wirkung zeigten, aber voraussagen könne dies leider niemand. Sollte es rechtlich möglich sein, werde Bayern dann bei Bedarf die Maßnahmen verlängern. Weitere Verschärfungen seien für ihn kein Thema, sagte Söder.