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Mautkonzept kommt

Dobrindt: Frage von Gerechtigkeit

 

Noch in dieser Woche wird Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt seinen Entwurf für die Pkw-Maut vorstellen. Dies sagte  Dobrindt im Interview mit dem Münchner Merkur.

 „Das Ergebnis ist: Wir bekommen erheblich mehr Mittel für die Infrastruktur durch die Einnahmen von denen, die bisher kostenlos unsere Straßen nutzen. Da geht’s auch um die Frage von Gerechtigkeit.“, betonte Dobrindt. Der Verkehrsminister erklärte, sein Konzept sehe eine „Infrastruktur-Abgabe für Bundesfernstraßen“ vor. Zu den Bundesfernstraßen gehören Autobahnen und Bundesstraßen. Das Konzept sei  „auf jeden Fall so, dass es keine Diskussionen um den kleinen Grenzverkehr gibt.“  

Für den Bund seien aus der Maut „deutlich mehr“ als 300 Millionen Euro zu erwarten. „Und das dauerhaft jedes Jahr.“ Zu seinen weiteren Plänen erläuterte Dobrindt: „Meine Priorität ist: Erhalt und Ausbau gehen vor Neubau. Ich will zum Beispiel den weiteren Ausbau der A8 (nach Stuttgart) und der A 3 (nach Passau) in Bayern.“ Man müsse auch schnell zur Umsetzung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München kommen. „Die zweite Stammstrecke ist notwendig, selbst wenn es Mehrkosten geben sollte. Bayern, Bund und Bahn müssen bereit sein, diese Investition zu stemmen“, so Dobrindt.

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