Schulden abbauen und investieren

Dank zusätzlicher Steuereinnahmen wächst der Haushalt des Freistaates Bayern im kommenden Jahr um 524 Millionen Euro. Das Haushaltsvolumen steigt damit auf 59,9 Milliarden Euro. Auch der Abbau der Staatsverschuldung wird konsequent fortgesetzt. Der Bayerische Finanzminister Markus Söder kündigte an, im nächsten Jahr 1,5 Milliarden Euro Schulden zu tilgen: „Das ist ein wuchtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit.“

Die Schwerpunkte des bisherigen Doppelhaushalts 2017/2018 will die Bayerische Staatsregierung beibehalten. Mit dem Nachtragshaushalt 2018 sollen darüber hinaus bedeutende politische Maßnahmen mit den notwendigen Haushaltsmitteln ausgestattet werden:

• Bildungsausgaben

• Ausbau des Internets

• Innere Sicherheit und der Rechtsschutz

• Sachmittel der Polizei

• zusätzliche Stellen bei der Polizei

• Sicherheitsdienstleistungen bei Asylunterkünften

• Betreuungsgeld

• Wohnraumförderung

• Städtebauförderung

• Kommunaler Finanzausgleich

Markus Söder: „Der Premiumhaushalt 2017/2018 hat bundesweit finanzpolitische Maßstäbe gesetzt. Solide Finanzpolitik ist Bayerns Markenkern und Erfolgsgarant.“ Mit dem Nachtragshaushalt 2018 werde die CSU die zukunftsweisende Finanzpolitik für den Freistaat und seine Kommunen fortsetzen, so Söder.