Aufbruch Bayern. Zukunft Deutschland. CSU.
Parteitag 2019
Wir brechen auf in eine neue Zeit und werden zur Volkspartei der Zukunft! Der CSU-Parteitag hat eine umfassende Parteireform beschlossen. Um erfolgreiche Volkspartei zu bleiben, dürfen wir nicht stehenbleiben. Wir machen uns fit für die Zukunft und sind heute einen entscheidenden Schritt weiter gekommen.
Das war Tag 2
Annegret Kramp-Karrenbauer: Die Union verbindet
Die Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Union und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist zu Besuch beim Parteitag der CSU.
Made in Germany
„Made in Germany steht nicht nur für Qualität deutscher Produkte in der Welt. Es steht auch für Verlässlichkeit von Zusagen aus Deutschland“, so Kramp-Karrenbauer in Ihrer Rede und stellt klar, dass am 2%-Ziel gegenüber der NATO festgehalten werden muss. Bei einer Parlamentsarmee müsse das Parlament auch für die Sicherheit der eigenen Armee sorgen und die Soldaten ausreichend ausstatten.
Union steht für Zukunft
Wie keine andere Partei stehe die Union für Zukunft, so die Verteidigungsministerin weiter. Die SPD sei zu sehr mit sich selbst beschäftigt und könne keine ordentliche Regierungsarbeit leisten. Bei den Grünen sei man damit beschäftigt, nichts zu sagen und dabei gut auszusehen. Jedoch stünde die grüne Partei für Verbotslyrik, die sie hip nach außen verkauft, innerlich jedoch sehr veraltet ist und die AfD sei keine bürgerlich-konservative Partei. Kramp-Karrenbauer: „Bürgerlich-konservativ bedeutet für mich Haltung haben, den Willen zu gestalten, Ausgleich zwischen Mehrheit und Minderheit und den Kompromiss suchen. Die AfD jedoch sät Hass, spaltet und ist Brandstifter. So war die Union nie, ist sie nicht und wird sie auch nie werden und daher verbietet sich jede Zusammenarbeit.“
Maximaler Zusammenhalt
Man dürfe nicht spalten, sondern müsse zusammenhalten. „Die Union kann zusammenhalten. Bei der Union kommt es auf das „Und“ an. Wir können Markt und sozial, Wirtschaft und Umwelt, Sicherheit und Freiheit, Europa und Vaterland, Heimat und Weltoffenheit, Tradition und Moderne“, so die CDU-Chefin abschließend.
Aufbruch in eine neue Zeit
„Wir sind die erfolgreichste Formation der Christdemokratie in Europa“, betonte CSU-Generalsekretär Markus Blume. Aber es gehe nicht nur um Wahlergebnisse, „es geht auch um unsere politische Bestimmung als Volkspartei“. Volkspartei zu sein sei kein Geschenk, sondern harte Arbeit. „Deswegen brauchen wir eine Parteireform“, so Blume. „Eine lange Tradition ist keine Garantieerklärung für die Zukunft. Um Volkspartei zu bleiben, müssen wir uns erneuern.“
Die Parteireform sei auch eine Verpflichtung gegenüber der Demokratie. Blume betonte: „Ich halte das Konzept einer Volkspartei für die ehrlichste Antwort auf die Zerrissenheit der Gesellschaft, auf eine Politisierung und auf das Erstarken der Extreme. Wir führen zusammen. Wir drängen die Positionen der Extreme zurück. Wir geben den Menschen und den bürgerlichen Überzeugungen Heimat in diesem Land - und zwar in einer Partei und nicht ausgelagert in viele Flügel.“ Der CSU-Generalsekretär will, dass alle bürgerlichen Positionen in der CSU Platz haben. „Das ist das Erfolgsrezept einer Volkspartei CSU. Wir zeigen in 75 Punkten, wie die CSU zur Volkspartei des 21. Jahrhunderts wird.“
Das war Tag 1
Wahl der Mitglieder des Parteivorstands
Die Ergebnisse finden Sie hier.
Münchner Erklärung gegen jede Art von Antisemitismus
Markus Söder zum Parteivorsitzenden wiedergewählt!
Der Parteitag hat den Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder mit 91,34 Prozent der Stimmen wieder zum Parteivorsitzenden der CSU gewählt.
Söder: Wir werden in Bayern nicht grün, sondern bleiben weiß-blau!
Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder betonte: „Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir sind die Nummer 1 der Volksparteien und wir wollen es auch bleiben. Nicht andere in Bayern sind die Nummer 1, sondern wir. Auch wenn das Konzept Volkspartei in der Krise ist, halten wir uns stabil.“
Demokratie und Freiheit schützen
Die Demokratie, auch in Deutschland, verändere sich, so Söder weiter. „Wir leben heute in einer anderen Welt als früher. Der demokratische Boden vibriert.“ Die Ereignisse von Halle seien Zeichen dieser Entwicklung. „Antisemitismus und Rechtsextremismus nehmen zu. Staat und Demokratie müssen handeln und die Freiheit schützen. Ein Angriff auf Juden ist ein Angriff auf die CSU.“ Hasskommentare im Internet leisteten Gewalttaten Vorschub. „Wir müssen uns gegen solchen Hass und Hetze im Netz besser wappnen. Das dürfen wir nicht einfach akzeptieren.“
Die AfD ist keine bürgerliche Partei
„Die AfD ist keine bürgerliche Partei keine heimlich bessere Union. Die AfD ist die neue NPD“, so der CSU-Chef weiter. „Der Flügel um Höcke sind Brandstifter. Dieser Flügel ist eine verfassungsfeindliche Organisation.“ Söder forderte die AfD auf, sich endlich von diesem Flügel und von Höcke zu trennen. „Die AfD müssen wir bekämpfen - so entschlossen, wie wir das immer gemacht haben.“
In die Zukunft investieren
Tempo in der Politik werde nicht durch die Parteien gemacht. „Die Veränderungen kommen von außen“, hielt Söder fest. „Wir dürfen deswegen nicht die Augen verschließen und diese Entwicklung verschlafen.“ Es reiche nicht, immer die gleichen alten Antworten auf neue Frage zu finden. „Es reicht nicht, auf der Seite der Skeptiker stehen. Wir stehen auf der Seite der Couragierten, der Ehrenamtlichen und der Mutigen.“ Die CSU müsse „Schrittmacher“ sein und nicht anderen hinterherlaufen.
Markus Söder
Wir gestehen den Grünen Moral zu. Ich glaube sogar, dass sie mehr Moral haben: Denn sie haben eine Doppelmoral.
Die Grünen sind Ein-Themen-Partei
Laut Söder sind die Grünen eine Ein-Themen-Partei. Er warnte: „Die Grünen beginnen wieder, ihren Weg der Mitte zu verlassen. Sie fallen zurück in alte Zeiten - nach links.“ Die CSU gehe mit den Herausforderungen der Zeit. Söder kritisierte auch die „Doppelmoral“ der Grünen: „Diese ständige Besserwisserei und den Wunsch, Deutschland und Bayern umerziehen zu wollen, teilen wir nicht. Das ist nicht unser Politikstil.“
Klimaschutz und die Bewahrung der Schöpfung seien „urchristlicher“ Auftrag. Klar ist für Söder dabei auch: „Wir machen Klimaschutz mit dem ländlichen Raum und nicht gegen ihn. Wir machen Klimaschutz mit den sozial Schwächeren und nicht gegen sie.“ Klimaschutz müsse mit und nicht gegen das Auto erfolgen. „Deutschland ist das einzige Land, das den industriepolitischen Ast, auf dem es sitzt, zerstört.“ Die CSU stehe zum Auto. „Bayern war Autoland, Bayern ist Autoland und Bayern soll auch in Zukunft Autoland bleiben. Da machen wir keine Abstriche.“
Die CSU steht für die Freiheit
Söder machte den Kurs der CSU deutlich: „Unser Weg ist Freiheit, gegen die Ignoranten und Hetzer von rechts und den Panikmachern und Umerziehern von links. Wir sind liberal, sozial und konservativ. Wir sind verlässlich und modern. Deswegen müssen wir immer wieder modernisieren. Wir können Tradition und Fortschritt, wir können Laptop und Lederhose, wir können Dirndl und Digital, wir können Sushi und Schweinsbraten und wir können auch Berlin und Bayerischer Wald. Das soll uns erstmal jemand nachmachen. Wir wollen Bewahrer und Entdecker zusammen sein und wir können das auch.“
.@Markus_Soeder: Landwirtschaft und ländlicher Raum sind Herzstück unserer Politik. Ich kann mir #Bayern ohne #Bauern nicht vorstellen. #CSUPT19
— CSU (@CSU) 18. Oktober 2019
.@Markus_Soeder: Landwirtschaft und ländlicher Raum sind Herzstück unserer Politik. Ich kann mir #Bayern ohne #Bauern nicht vorstellen. #CSUPT19
— CSU (@CSU) 18. Oktober 2019
Die CSU habe Zukunftskompetenz: „Heute gibt es ein Aufrüsten von Innovation und Technologie. Es reicht nicht, nur ein bisschen zu verändern. Wir müssen uns diesem Wettbewerb stellen, um auch in der Zukunft an der Spitze zu stehen. Unser Land zögert.“ Bayern dürfe diesen Weg nicht gehen. Mit der Hightech Agenda Bayern soll die CSU zum „Pionier der Zukunft“ werden. „Es ist nicht unsere Aufgabe, Staub aufzuwirbeln, wir müssen langfristig Spuren hinterlassen und Chancen für die nächste Generation schaffen.“ Als Beispiel nannte der CSU-Vorsitzende massive Investitionen in Intelligenz, eine Mittelstandsoffensive und die erste Hochschulreform seit 15 Jahren.
Blume: Ein echter Zukunftsparteitag
Generalsekretär Markus Blume hat den 85. Parteitag der CSU eröffnet!
„Dieser Parteitag ist ein echter Zukunftsparteitag, die CSU steht an der Spitze des Fortschritts und ist so digital wie noch nie“, so Blume.
Im Vorfeld haben 13.000 Mitglieder das Antragsbuch durchgearbeitet und die Anträge online gewichtet und so die Reihenfolge festgelegt. „Die CSU ist also eine echte Mitmachpartei.“
.@MarkusBlume: Näher am Menschen - das war die #CSU, das ist die CSU. #CSUPT19
— CSU (@CSU) 18. Oktober 2019
.@MarkusBlume: Näher am Menschen - das war die #CSU, das ist die CSU. #CSUPT19
— CSU (@CSU) 18. Oktober 2019
„Das ist der Basisparteitag einer erfolgreichen Volkspartei“, so Blume weiter. „Die CSU ist da und stark, es ist Zeit für neue Stärke! Viel davon ist schon hier zu sehen. Wir setzen einen klaren Kurs auf Zukunft! Daher auch das Motto: Aufbruch Bayern, Zukunft Deutschland. Die CSU ist der Anwalt der Zukunft. Wir waren, sind und bleiben Volkspartei. Das ist der Unterschied zu allen anderen Parteien.“