CSU ist Interessenvertreter des Südens

Der Parteivorstand des CSU hat sich mit zwei großen Themen befasst: Der aktuellen Situation mit Corona und der zukünftigen Neuaufstellung der CSU.

Ministerpräsident Markus Söder sagte anschließend: „Wir wollen keinen Lockdown, aber es gibt zwei Prioritäten: Die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs und die Sicherheit und Stabilität der Krankenhäuser.“ Dazu brauche es eine eigene klare Kampagne für Drittimpfungen – unabhängig von Altergrenzen. Söder: „Nur durch sie kann am Ende ein Höchstmaß an Sicherheit entstehen.“ Bei einer Sondersitzung des Kabinetts am Mittwoch soll die Staatsregierung neue Beschlüsse zur Maskenpflicht, zur Regionalisierung der bisher nur landesweit existierenden Krankenhaus-Ampel und zum Hochsetzen einzelner Sicherheitsstufen - etwa von 3Gplus auf 2G – treffen.

Zur zukünftigen inhaltlichen Neuaufstellung sagte der Parteivorsitzende mit Blick auf die kommende Ampelkoalition: „Die CSU ist der Interessensvertreter des Südens. Es ist unsere Aufgabe darauf zu achten, dass Bayern nicht abgeschnitten wird.“ Die CSU werde sich breiter aufstellen. „Wir haben heute Foren und Kommissionen eingerichtet, die die inhaltliche Arbeit inspirieren sollen, 30 Personen sind an diesem Prozess beteiligt“, so Markus Söder. CSU-Generalsekretär Markus Blume betonte: „Diese neue Zeit ist auch eine Zeit für ‚Näher am Menschen‘, für unsere Basis.“ Sein persönlicher Eindruck aus Gesprächen mit zahlreichen CSU-Mitgliedern ist: „Die Basis der CSU ist viel weiter als manche öffentliche Debatte. Es werden die Themen diskutiert, die den Menschen jeden Tag unter den Nägeln brennen: steigende Preise, die Situation im Bereich Gesundheit und Pflege und Generationengerechtigkeit.“

Eine Übersicht über die eingesetzten Kommissionen und Foren finden Sie hier.