Pressestatement zu Vorsondierungen

Söder: De-facto-Absage an Jamaika

CSU-Chef Markus Söder hat die Entscheidung von Grünen und FDP zu Dreier-Gesprächen mit der SPD als „De-facto-Absage an Jamaika“ gewertet. Söder sprach von einer klaren Vorentscheidung, die man bedaure, die man aber akzeptieren und respektieren müsse. „Wir bleiben zwar gesprächsbereit, aber nicht in einer Art Dauer-Lauerstellung“, betonte er. Der gesellschaftliche Auftrag gehe, wenn man die Umfragen sehe, auch eher an die Ampel.

„FDP und Grüne haben sich entschieden für diesen Weg der Ampel. Den müssen sie jetzt auch konsequent gehen“, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Wir bedauern die Entscheidung ausdrücklich.“ Er habe auch mit Armin Laschet dazu telefoniert. Er glaube weiterhin, ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen wäre eine gute Chance zur Modernisierung des Landes gewesen. Söder sprach bereits im Konjunktiv: „Es hätte sich gelohnt, ein solches Projekt anzugehen.“

Es müsse jetzt die Realität anerkannt werden. Man müsse sich damit vertraut machen, dass es sehr wahrscheinlich eine Regierung ohne die Union geben werde. Es gehe nun aber auch um Selbstachtung und Würde. Der CSU-Chef betonte: „Die Union ist auch nicht, jetzt, nach einer so klaren Vorprägung, das Ersatzrad und nur dazu da, quasi immer ein gewisses Druckmittel zu erzeugen, in den Verhandlungen.“

Es sei jetzt die Aufgabe als Union, „auf Dauer auch die Realitäten anzuerkennen, die sich aus diesen Entscheidungen ergeben“, sagte Söder. Man müsse sich mit dem Gedanken vertraut machen, dass auch andere Wege als die Regierung in den nächsten Jahren möglich seien. Für die Union komme nun ein völlig neuer Zeitabschnitt, auf den man sich gründlich vorbereiten müsse, verlangte der CSU-Vorsitzende.

„Ich bin gespannt, ob dieses Modell Ampel funktionieren wird“, sagte er. In der Öffentlichkeit klinge es sehr spannend. Wenn man aber sehe, welche Partner zusammenarbeiten müssten, „dann, glaube ich, wird das eine ganz, ganz gewaltige Herausforderung für unser Land“.