Scharf: Ampel handelt völlig unsozial!

Bayerns Arbeits- und Sozialministerin Ulrike Scharf erklärt zur heutigen Bundestagsdebatte zum Bürgergeld: „Für mich ist völlig unstrittig: Wir müssen die Regelsätze erhöhen! Fakt ist aber auch: Entscheidende Stellschrauben des Entwurfs müssen nachgebessert werden. Das Bürgergeld ist in dieser Form nicht zu akzeptieren! Wer die Balance zwischen Solidarität und Leistungsgerechtigkeit gefährdet, sägt am Ast der kraftvollen Hilfe für die Schwachen in unserer Gesellschaft – das darf nicht passieren. Die Ampel will sozial sein, handelt aber völlig unsozial! Freibeträge und Vertrauenszeiten setzen die komplett falschen Anreize. Unser starker Sozialstaat kann hilfsbedürftige Menschen nur unterstützen, wenn unsere Wirtschaft stark ist, wenn es Menschen gibt, die arbeiten und Steuern zahlen!“

Die Arbeitsministerin betont weiter: „Die Ampel darf diese Debatte um eine zentrale Richtungsentscheidung unseres Landes nicht mehr weiter mit parteipolitischen Spielchen, ideologischer Verbohrtheit und haltlosen Fake-News-Anschuldigungen führen! Entscheidend ist vielmehr, dass wir bei den Plänen für das neue Bürgergeld zwei Dinge im Blick haben: Unsere soziale Marktwirtschaft basierend auf der Solidarität auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Leistungsgerechtigkeit. Unser starker Sozialstaat wird sonst gefährdet. Wir können dann nicht mehr denjenigen helfen, die unsere Hilfe brauchen. Der Kompromissvorschlag der Union ist in Zeiten steigender Energiepreise und Inflation ein konstruktiver Weg. Die schnellstmögliche Erhöhung der Regelsätze ist für die bedürftigen Menschen von großer Bedeutung.“