Bundesprogramm „Sprach-Kitas“

Scharf: Ampelparteien sind Meister der gespaltenen Zunge

Bereits im Mai 2022 hatten sich alle 16 Länder auf Initiative Bayerns für den Erhalt des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“ eingesetzt. Dennoch hat die Ampel dieses Votum ignoriert und das Ende des Projekts beschlossen. Eine eilig von Bundesfamilienministerin Paus verkündete Korrektur erwies sich als Mogelpackung auf Kosten der Länder.

Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf fordert nun die Ampelparteien im Bayerischen Landtag auf, sich zum Wohl der Kinder in ganz Deutschland für die Fortsetzung des Bundesprogramms stark zu machen: „Die Ampelparteien sind Meister der gespaltenen Zunge. In Bayern reden sie neunmalklug daher und machen unsere Erfolge schlecht. Und in Berlin beenden sie gleichzeitig ein etabliertes Programm frühkindlicher Bildung, dessen Finanzierung nun den Ländern zugeschoben werden soll. Das ist das Gegenteil von Föderalismus. Berlin drückt Verantwortung ab, während wir in Bayern mit unseren Maßnahmen neue Möglichkeiten wie niemand sonst in Deutschland schaffen. Wir erweitern die Spielräume der Kommunen und Träger. Wir vergrößern die Chancen bei der Fort- und Weiterbildung. Und: Nur im Freistaat gibt es ein Familiengeld - als einziges Land zahlen wir den Familien für jedes Kind im zweiten und dritten Lebensjahr 250 Euro monatlich, ab dem dritten Kind sogar 300 Euro. Die Politik der Ampel dagegen schadet aktiv der Zukunft der Kinderbetreuung. Ich fordere die Ampelparteien im Bayerischen Landtag daher auf, gemeinsam mit uns in Berlin für den Erhalt des Bundesprogramms ‚Sprach-Kitas‘ zu kämpfen!“