Scharf: „Schleichender Umbau zum bedingungslosen Grundeinkommen“

In der aktuellen Debatte zum Bürgergeld steht für Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf fest: „Es ist richtig, die Regelsätze in der Grundsicherung inflationsbedingt anzupassen. Unser Sozialstaat kann das leisten, weil Millionen Bürgerinnen und Bürger jeden Tag zur Arbeit gehen und zuverlässig Steuern und Abgaben zahlen. Der Sozialstaat hat aber auch eine Goldene Regel: Er funktioniert nur, wenn sich die Arbeit für die Menschen auch lohnt. Dieser Regel spricht das Bürgergeld der Bundesregierung Hohn. Es setzt Fehlanreize und bedeutet einen schleichenden Umbau hin zum bedingungslosen Grundeinkommen. Damit geben die Ampelparteien den Grundsatz des Förderns und Forderns auf. Sie verabschieden sich von dem Prinzip der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik und leiten einen Paradigmenwechsel ein – weg vom Leistungsprinzip, hin zur Umverteilung. Das Bürgergeld kommt harmlos daher, ist aber in Wahrheit knallharte Ideologie."

Die Ampel plant mit dem neuen Bürgergeld eine „Vertrauenszeit“: Während dieser Zeit bleiben selbst klare Fälle der Arbeitsverweigerung ohne Konsequenzen. In der Praxis haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern, die Tag für Tag versuchen, Leistungsbezieher in Arbeit zu bringen, somit keine Sanktionsmöglichkeiten. Darüber hinaus wird mit dem Bürgergeld das Wohnen in teuren Wohnungen über längere Zeiträume ermöglicht. Auch sieht das Bürgergeld in seiner jetzigen Form eine übersteigerte Vermögensfreistellung vor.