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Flüchtlingsgipfel der Berliner Koalition

CSU setzt härtere Gangart bei Asylverfahren durch

 

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat beim gestrigen Koalitionsgipfel wesentliche Punkte der CSU in der Asylpolitik durchgesetzt.

"Wir können auf Dauer bei 28 Mitgliedsstaaten in der Europäischen Union nicht beinahe sämtliche Flüchtlinge aufnehmen, die aus allen Ländern dieser Welt kommen. Das hält auf Dauer keine Gesellschaft aus. Wir helfen, aber wir brauchen auch Gerechtigkeit", so Seehofer.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer begrüßte die Ergebnisse des Gipfels: „Es ist ein wichtiger Zwischenschritt, um Menschlichkeit und Ordnung bei der Asylfrage sicherzustellen. Unsere Anliegen zur Begrenzung des Zustroms wurden aufgegriffen, es gibt künftig weniger Anreize für unbegründete Asylanträge in Deutschland. Jetzt kann es heißen: Mehr Konzentration auf die wirklich Schutzbedürftigen und eine Über-forderung Deutschlands verhindern.“

Die Ergebnisse des Gipfels im Einzelnen:

  • Der Bund stellt 6 Milliarden Euro für Flüchtlinge bereit.
  • Kosovo, Albanien und Montenegro werden sichere Herkunftsstaaten.
  • Die Residenzpflicht wird wiedereingeführt.
  • Vorrang für Sachleistung statt Bargeld.
  • Sozialleistungen für Ausreisepflichtige werden reduziert.
  • Die Bundespolizei erhält 3.000 zusätzliche Stellen.
  • Der Bundesfreiwilligendienst wird um bis zu 10.000 zusätzliche Stellen aufgestockt.
  • Deutschland setzt sich für eine einheitliche Asylpolitik in der EU ein.
  • Die Mittel zur Bekämpfung von Fluchtursachen werden um 400 Mio. Euro aufgestockt.
  • In Nordafrika sollen Asylzentren eingerichtet werden.
  • Der Bund will 150. 000 winterfeste Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen zur Verfügung stellen.
  • Mehr bezahlbarer Wohnraum soll geschaffen werden.

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