„Grüne haben kräftig verspielt!“

Horst Seehofer hat im Interview mit der Münchner Abendzeitung über die Bekämpfung der Altersarmut, die Verantwortung der Europäischen Union in der Asylpolitik und mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl gesprochen.

Altersarmut

Seehofer forderte, den Bürgern neben der Grundsicherung Anreize zu bieten, um privat für das Alter vorzusorgen: „Bisher war es so, dass die private Altersvorsorge auf die Grundsicherung angerechnet wurde. Da soll in Zukunft ein spürbarer Betrag unangetastet bleiben, damit der Mensch auch den Sinn in seiner privaten Vorsorge sieht.“ Außerdem plädiere die CSU als bisher einzige Partei für die Ausweitung der Mütterrente, die ebenfalls nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden solle, so Seehofer. Der CSU-Chef betonte neben dem wirtschaftlichen Fortschritt aber auch die menschliche Zuwendung: „Wir dürfen Alte, Kranke, sozial Schwache nicht einfach am Wegesrand stehenlassen. Das kann sich eine Gesellschaft nicht leisten.“

Asylpolitik

Für eine Flüchtlings-Obergrenze sprach sich Seehofer abermals aus: „Ich bin überzeugt, dass die Begrenzung von Zuwanderung nötig ist, um die Integration zum Erfolg zu führen. Da sind eben Schulen, Kindergärten, Wohnungen, Finanzen nötig. Und nur wenn die Integration gelingt, wird sie die Akzeptanz der Bevölkerung erhalten.“ Auch die Bekämpfung der Fluchtursachen in den afrikanischen Staaten selbst stellte der CSU-Vorsitzende als wichtiges Element der Asylpolitik heraus: „ Am wichtigsten ist es, Vereinbarungen mit den afrikanischen Staaten zu treffen, damit deren junge Bevölkerung in ihrer Heimat bleibt.“ Dafür könne aber nicht Deutschland alleine sorgen: „Das gelingt nur mit massiver Hilfe der Staatengemeinschaft, das ist eine typische Aufgabe der Europäischen Union.“ Zudem forderte Seehofer, dass über die Schutzberechtigung der Menschen an den Außengrenzen der EU zügig, „innerhalb von Wochen“, entschieden werde.

Gegen Koalition mit den Grünen

Eine möglichen Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl kann sich der CSU-Chef so nicht vorstellen. Er habe in den letzten Wochen und Monaten zwischen den Zeilen immer wieder angedeutet, man könnte auch mit den Grünen reden und sondieren. Das hätten sich die Grünen jetzt aber verspielt: „Steuererhöhungen, erleichterte Zuwanderung, Verbot von Verbrennungsmotoren, weniger Sicherheit – das können wir nicht machen“, machte Seehofer deutlich.